09:07 12 Dezember 2018
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Wegen Brexit: EU-Politiker haben kaum Zeit für Poroschenko

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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist am Montag zu einem Kurzbesuch nach Brüssel gereist. Dort hat er sich am Rande eines EU-Gipfels mit mehreren Vertretern der Union getroffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    In der vorigen Woche hatte sich Poroschenko in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande getroffen, um die Einheit beider Länder in Bezug auf die Minsker Friedensvereinbarungen und die antirussischen Sanktionen zu zeigen. „Wir stehen auf der Position, dass die Sanktionen weiterhin gelten müssen, solange die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt worden sind“, sagte Hollande nach dem Treffen.

    Aber angesichts des überraschenden Ausgangs des Brexit-Referendums am vergangenen Donnerstag ist das Thema Ukraine in den Hintergrund gerückt. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des britischen Volksentscheids äußerte Poroschenko auf seiner Facebook-Seite die Hoffnung, dass „das europäische Integrationsprojekt“ dem Druck der EU-Skeptiker nicht nachgeben und „einen Weg in ihre Herzen finden“ würde. „Hoffentlich werden die Sanktionen gegen Russland als Aggressor verlängert“, ergänzte er.

    Nach der Ankunft in Brüssel musste sich Poroschenko jedoch davon überzeugen, dass sich die EU-Politiker voll und ganz auf den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs konzentrieren, weshalb sein Besuchsprogramm mehrmals korrigiert werden musste. So wurde sein Treffen mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auf den späten Abend verlegt, wie auch ein „Mini-Gipfel“, der ursprünglich in Form eines „Arbeitsfrühstücks“ hätte stattfinden sollen.

    Wie Poroschenkos Sprecher Swjatoslaw Zegolko mitteilte, hatten sich daran unter anderem EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und mehrere andere EU-Kommissare beteiligt. „Die Ukraine ist das erste Nicht-EU-Land, mit dessen Vertretern sich die EU-Führung nach dem Brexit getroffen hat“, unterstrich Zegolko.

    Die ursprünglich geplante Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Mini-Gipfels „EU-Ukraine“ wurde allerdings wegen Zeitmangels abgesagt. „Wir haben einige wichtige Fragen besprochen, darunter unsere Handlungen bezüglich der Visafreiheit koordiniert“, teilte Poroschenko mit. „Wir erwarten, dass entsprechende formelle Verfahren in den Ausschüssen noch vor den Sommerferien des EU-Parlaments abgeschlossen werden.“

    Es gebe zwar „objektive Schwierigkeiten wegen des Brexits“, räumte er ein. „Aber deswegen kann die Abschaffung der Visapflicht um einige Tage oder einige Wochen verschoben werden“, zeigte der ukrainische Staatschef seinen Optimismus. „Die Ukraine hat alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt, und das wurde beim Mini-Gipfel mit den EU-Vertretern abermals bestätigt.“

    Die von „Kommersant“ befragten Abgeordneten der ukrainischen Obersten Rada (Parlament) sehen die Ergebnisse des Brüssel-Besuchs ihres Präsidenten unterschiedlich. Alexander Tschernenko (Poroschenko-Block) schätzte die Wahrscheinlichkeit der Aufhebung der Visapflicht mit der EU auf 70 Prozent. „Die Gespräche Petro Poroschenkos in Brüssel und das Treffen des Rada-Vorsitzenden Wladimir Groisman mit Angela Merkel in Berlin zeigen, dass die Ukraine ihre Positionen in der EU nicht verloren hat“, betonte er. „In der EU werden neue Einflusszentren entstehen, und das könnte für die Ukraine gar nicht so schlecht sein. Ihre Position wird sich wohl nicht verschlechtern, was Petro Poroschenko in Brüssel zu verstehen gegeben wurde.“

    Anders sieht die Situation der Abgeordnete Igor Popow (Radikalen-Partei): „Die Situation ist nicht gut für die Ukraine. Unsere Angelegenheiten stehen für die EU inzwischen nicht mehr einfach hintenan, sondern ganz weit hinten“, unterstrich er.

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