11:10 05 August 2020
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault die wichtigsten außenpolitischen Themen sowie die bilateralen Beziehungen besprochen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Lawrow kam zu einem kritischen Zeitpunkt für die EU nach Paris. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder besprachen am Mittwoch in Brüssel die Brexit-Folgen. Allerdings begleitete Frankreichs Außenminister nicht den französischen Staatschefs, er blieb in Paris und traf sich mit Lawrow.

    Nach „Kommersant“-Angaben war die französische Seite der Initiator des Treffens. Als die Vorbereitung des Treffens begann, ahnte kaum jemand, dass sich die Ereignisse um das Brexit-Referendum nach einem solch dramatischen Szenario entwickeln werden. Allerdings wurden die Pläne nicht geändert. Dass die Franzosen nicht um die Verschiebung des Lawrow-Besuchs baten, ist bezeichnend.

    Bereits vor dem Treffen bestätigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass ein maximal breites Themenspektrum erörtert wird. „Es werden natürlich das Zusammenwirken beim Kampf gegen die neuen Herausforderungen und Bedrohungen sowie die Aussichten der Ukraine-, Bergkarabach-, Syrien-, Libyen- und Nahost-Regelung besprochen“, sagte Sacharowa. Eine „Kommersant“-Quelle erklärte solch ein breites Spektrum mit der Notwendigkeit der „Inventur der Beziehungen“ zwischen Moskau und Paris.

    Lawrow und Ayrault trafen sich beim Lunch, worauf ein Treffen unter vier Augen folgte. Seine Rede vor den Journalisten begann Ayrault mit der Verurteilung des Terroranschlags in Istanbul. „Der Terrorismus versetzt Schläge gegen uns alle, in jedem Land. Das zeigt die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Kooperation“, sagte Ayrault. „Russland kämpft ebenfalls gegen dieses Übel“, so der französische Außenamtschef.

    Der russische Außenminister sprach von der Wiederaufnahme der Tätigkeit der bilateralen Gruppe zum Kampf gegen neue Herausforderungen und Bedrohungen, deren Ziel die Suche nach Wegen zur effektiveren Tätigkeit im Antiterrorbereich ist. Zudem sprach er von den Bemühungen zur Überwindung der negativen Tendenzen im handelswirtschaftlichen Bereich, dem Zusammenwirken in High-Tech-Bereichen und den traditionell vielfältigen kulturellen Verbindungen. Lawrow teilte mit, dass in diesem Jahr der 50. Jahrestag der Aufnahme der Raumfahrt-Kooperation zwischen Moskau und Paris sowie der 300. Jahrestag seit dem Besuch Peters I. in Frankreich begangen werden.

    In den Erklärungen der Minister war die absolute Zuversicht zu hören, dass die Beziehungen zwischen Russland und Frankreich sich in die notwendige Richtung entwickeln. „Unsere Unternehmen, die in Russland vor der Einführung der Sanktionen tätig waren, sind im Land geblieben. Die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich in die notwendige Richtung. Es gibt viele Aussichten für eine gemeinsame Arbeit“, sagte Ayrault.

    Er äußerte die Hoffnung, dass mit den Sanktionen möglichst schnell Schluss gemacht wird. Er erwähnte zudem einen weiteren Reizfaktor in den Beziehungen zu Moskau, nämlich die Tätigkeit der Nato. Ayrault zufolge wird er daran arbeiten, dass der Nato-Gipfel in Warschau die Konfrontation mit Russland nicht zuspitzt.

    „Frankreich denkt strategisch und sieht Horizonte der gesamteuropäischen Kooperation, Wir schätzen dies“, sagte seinerseits Lawrow.

    „Die Inventur der Beziehungen erfolgt jeden Tag. Doch jetzt ist das Gefühl entstanden, dass der Höhepunkt der Krise zwischen dem Westen und Russland, darunter Frankreich und Russland, vorbei ist“, sagte der Chef des französisch-russischen analytischen Zentrums l'Observatoire, Arnaud Dubien. Nach anderthalb Jahren Zuspitzung hätten die meisten französischen Politiker und Diplomaten den Wunsch, die Beziehungen zu Russland wenn nicht zu normalisieren, dann doch zumindest in die Zukunft zu blicken. In diesem Sinne sei eine Inventur notwendig, so Dubien. Paris verstehe, dass Russland ein wichtiges Land sei, mit dem die Beziehungen nicht verschlechtert werden sollen.

    Als Zeichen der aktuellen Stimmungen in der französischen politischen Elite könnte die jüngste Verabschiedung von Resolutionen zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau in beiden Parlamentshäusern bezeichnet werden.

    Die weitere Entwicklung der Beziehungen hängt in vielerlei Hinsicht von der Erfüllung der Minsker Abkommen zur Ukraine-Krise ab. Paris hat eine besondere Position bei dieser Frage, die sich von den Herangehensweisen anderer westlicher Länder unterscheidet. „Sowohl Russland als auch die Ukraine sollen eine besondere Rolle bei der Umsetzung der Minsker Abkommen spielen“, sagte Ayrault. Frankreich, ebenso wie Deutschland, bestehe darauf, dass Kiew seinen Teil bei der Umsetzung der Abkommen erfüllt. Bei dem Besuch Ayraults in Moskau am 19. April habe er erstmals öffentlich die Ukraine kritisierte und ihr die Nichterfüllung ihrer Teile der Verpflichtungen vorgeworfen, so Dubien. Zuvor hatte man darüber nur in privaten Gesprächen gesprochen.

    Nach „Kommersant“-Angaben setzen französische Diplomaten tatsächlich aktiv die ukrainische Führung unter Druck, wobei die Verabschiedung des Gesetzes über Lokalwahlen im Donezbecken angestrebt wird. Die Oberste Rada soll das Gesetz bis zum 14. Juli absegnen.

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    Tags:
    Maria Sacharowa, Jean-Marc Ayrault, Sergej Lawrow, Russland, Frankreich