05:55 24 November 2020
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    In Berlin glaubt man nicht an die EU-Perspektiven der Ukraine, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.

    Der ukrainische Premier Wladimir Groisman sagte nach seinem jüngsten Besuch in Deutschland, er glaube, dass sein Land in zehn Jahren vollberechtigtes EU-Mitglied sein werde. Nach seiner Abreise aus Berlin reagierte der Pressedienst des Bundesaußenministeriums allerdings wie folgt: „Die Frage einer EU-Beitrittsperspektive stellt sich für uns im Moment nicht. Da ist die Ukraine noch nicht so weit.“

    Die Position der Europäischen Union ist lobenswert: Sie weist die europäischen Neophyten von den Dnjepr-Ufern ab und in die Schranken. So hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor etwa drei Monaten gesagt, ein EU-Beitritt der Ukraine käme selbst in 20 bzw. 25 Jahren nicht infrage. Dasselbe gilt nach seinen Worten auch für ihre Nato-Mitgliedschaft.

    Das Besondere des EU-Optimismus in Kiew ist allerdings, dass er für das Publikum bestimmt ist, das daran gewöhnt ist, jahrzehntelang auf ein besseres Leben zu warten. Während Europa aus Kiew ganz andere und gefährliche Signale erhält, die in der Ukraine selbst übersehen werden. So wurde beispielsweise unlängst in Charkow die langjährige Abgeordnete der Obersten Rada (Parlament), Alla Alexandrowskaja, festgenommen. Das 67-jährige Mitglied der in der Ukraine (aber, wohlgemerkt, nicht in der EU) verbotenen Kommunistischen Partei, das an einer schweren Krankheit leidet, wurde des „Separatismus“ beschuldigt. Jetzt drohen Alexandrowskaja mindestens zehn Jahre Gefängnis – und das in einem Land, das seine Treue zu den „europäischen Werten“ beteuert.

    Mehr zum Thema: Asow, Donbass, Rechter Sektor — die Symbole der ukrainischen Neofaschisten

    Es gibt auch Gegenbeispiele: So wurde am Samstag das Zentrum Kiews von Nationalisten und Kämpfern des Strafbataillons „Asow“ blockiert, weil das Petscherski-Bezirksgericht an jenem Tag die Unterbindungsmaßnahme gegenüber dem früheren „Asow“-Stabschef Valentin Licholet festsetzen sollte, der der Organisation einer illegalen bewaffneten Formation, zahlreicher Raubüberfälle und anderer schwerer Verbrechen beschuldigt wird. Auch wurde er öfter von Amnesty International als Person erwähnt, die Kriegsverbrechen begangen hat. Die Stadtmitte blieb fast 24 Stunden gesperrt. Am Ende tauchte dort Generalstaatsanwalt Juri Luzenko auf, der übrigens nicht weniger Kontroversen hervorruft, und verfügte, Licholet sollte unter Hausarrest genommen werden, weil seine Verdienste während der Anti-Terror-Operation in der Ostukraine berücksichtigt werden müssten.

    Jetzt wird dieser „Held der Ukraine“ – genauso wie Luzenko und anders als Alla Alexandrowskaja – wohl seinen Platz im politischen Leben der Ukraine finden, möglicherweise sogar in einer neuen nazistischen Partei, deren Gründung Vertreter des Regiments „Asow“ und einige Fraktionsmitglieder des Poroschenko-Blocks in der Obersten Rada angekündigt haben.

    Und die EU-Vertreter werden Kiew wohl noch lange ihr entschlossenes „Nein“ sagen müssen, das es aber wohl wieder überhören wird.

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    Tags:
    Bataillon Asow, EU, Valentin Licholet, Wladimir Groisman, Ukraine