02:06 23 November 2019
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    Situation in Syrien

    Auf die lange Bank geschoben – Erdogan revidiert Pläne zur Zerrüttung Syriens

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    Etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge könnten die türkische Staatsbürgerschaft bekommen. Das gab Präsident Recep Tayyip Erdogan während seines jüngsten Aufenthalts in der Stadt Kilis an der syrischen Grenze zu verstehen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    „Ich habe heute gute Nachrichten für unsere Brüder und Schwestern, die sich hier aufhalten“, sagte der Staatschef. „Die Türkei ist auch euer Zuhause.“ Nach seinen Worten gibt es viele Flüchtlinge, die gerne einen türkischen Pass erhalten würden, und das Innenministerium bemühe sich darum.

    Ein hochrangiger Beamte in Ankara erläuterte gegenüber der „Financial Times“, dass Erdogans Worte eine Art „Absichtserklärung“ und vorerst keine endgültige Entscheidung seien. Laut offiziellen Angaben befinden sich in der Türkei etwa 2,7 Millionen Syrer, aber in Wirklichkeit leben dort weitere Hunderttausende illegale Einwanderer.

    Die Einbürgerung der zahlreichen Syrer würde für die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung eine zusätzliche Unterstützung bei der für 2019 angesetzten Parlamentswahl bedeuten. Das könnte ihre Ergebnisse wesentlich beeinflussen.

    Bei seinem Auftritt in Kilis übte Erdogan heftige Kritik am syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Der Mann, dessen Politik zum Tod von 600.000 unserer syrischen Brüder geführt hat, kann nicht als Staatschef betrachtet werden“, betonte er und zeigte sich überzeugt, dass Assads Regime nicht mehr in der Lage sei, das Land zu regieren, wobei das Volk selbst die Situation kaum beeinflussen könne.

    Allerdings hatte die „Financial Times“ noch vor Erdogans Reise nach Kilis unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet, Ankara wäre zu einigen Zugeständnissen gegenüber Damaskus bereit. Im Kontext der jüngsten Aussöhnung mit Russland könnte Erdogan seine Forderung, Assad müsste gehen, aufgeben und mildere Maßnahmen in der Kurden-Frage ergreifen.

    Laut der „Financial Times“ hatte die Türkei etwa eine Woche vor Erdogans Entschuldigung bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin für den im November 2015 abgeschossenen Su-24-Bomber ein geheimes Treffen mit Vertretern Moskaus und der syrischen Opposition organisiert. „Es wird Kompromisse und Zugeständnisse in Bezug auf die Kurden und Rebellen geben“, kündigte ein Oppositionsführer an. 

    Mehr zum Thema: Streit mit Washington wegen Kurden: „Die Türkei wähnt sich als Weltmacht“

    Ein weiterer Beweis für die Milderung des türkischen Kurses war die Entlassung des Aufklärungschefs, der für die syrische Richtung zuständig gewesen war. Das könnte von der Vorbereitung eines Deals mit Assad zeugen.

    Auf die Aussöhnung mit Moskau deuten auch mehrere andere Momente hin: Die Türkei müsste mit Russland zwecks politischer Krisenregelung in Syrien zusammenwirken, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am vergangenen Freitag in Sotschi. Neben dem Thema Syrien hatten sie über Probleme der türkischen Touristikbranche und der Sicherheit in diesem Land im Kontext der jüngsten Terroranschläge gesprochen und zudem vereinbart, die Arbeit der bilateralen Mechanismen der Anti-Terror-Kooperation unter Beteiligung der außenpolitischen Behörden und der Geheimdienste wiederaufzunehmen.

    „Erdogan hat aus verschiedenen Gründen seine Stellung geändert. Er hat wohl auf einmal die mit dem potenziellen Zerfall Syriens verbundene Gefahr gespürt und begriffen, dass die Bildung der so genannten Föderation Nordsyrien auch für die Türkei gefährlich sein könnte“, sagte der Präsident des russischen Instituts für Religion und Politik, Alexander Ignatenko. „Der Föderation gehören auch die kurdischen Regionen an, und falls sie autonom werden sollte, würde sie gegen die Türkei auftreten. Angesichts dessen zog Erdogan es vor, den Kurs zur Aufrechterhaltung der syrischen Staatlichkeit zu unterstützen, die von Assad verkörpert wird. Damit befürwortet der Präsident das weitere Bestehen Syriens in den Grenzen, die es zu Beginn des Bürgerkrieges und der Krise hatte. Dieser Auffassung ist auch Russland“, so der Experte.

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    Kurden, Migranten, Recep Tayyip Erdogan, Baschar al-Assad, Türkei, Syrien