11:49 21 April 2018
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    Die ukrainisch-russische Grenze

    Transitkrieg gegen Russland trifft ukrainisches Exportgeschäft

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Erlass über die Einschränkung des Transit-Warenverkehrs aus der Ukraine durch Russland geändert. Während seit dem 1. Januar der Transit nach Kasachstan verboten ist, gilt dies nun auch für Lieferungen nach Kirgisien, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Der Erlass ist am 1. Juli in Kraft getreten und wird bis Ende 2017 gelten. Ähnliche Transiteinschränkungen für Frachtlieferungen aus der Ukraine nach Kasachstan wurden ebenfalls bis Ende 2017 verlängert.

    Laut dem Erlass soll der internationale Auto- und Eisenbahn-Frachtverkehr aus der Ukraine über Russland nach Kirgisien nur noch vom Territorium Weißrusslands erfolgen. Der Regierungsbeschluss erlaubt den Transit nur über den Fahrzeug-Kontrollposten Krasnoje und die Eisenbahnstation Smolensk-Sortirowotschny in Weißrussland. Dabei müssten die Waren verplombt werden, darunter unter Anwendung von GLONASS-Technologien (Satellitennavigationssystem), heißt es in dem Erlass.

    Es wurde ein völliges Transitverbot gegen Waren verhängt, die auf der russischen Lebensmittel-Sanktionsliste stehen (beispielsweise Fleisch, Milchprodukte, Obst) und auf die Einfuhrzölle erhoben werden, die durch den Einheitstarif der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) geregelt sind und sich vom Nulltarif unterscheiden.

    Die Änderungen am Erlass hängen wahrscheinlich mit der Tätigkeit der EAWG (Russland, Kasachstan, Weißrussland, Kirgisien, Armenien) zusammen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.

    Laut Experten handelt es sich um die Fortsetzung des von der Ukraine gestarteten Transitkriegs. Russische Lastwagen nehmen nicht mehr den Weg durch die Ukraine nach Europa, seitdem Aktivisten des „Rechten Sektors“ am 1. Februar die russischen Lastwagen blockiert hatten. Als Reaktion darauf stellte das russische Verkehrsministerium den Verkehr ukrainischer Lastwagen in Russland ein. Die ukrainischen Behörden hätten zwar von der Lösung des Problems und der Wiederaufnahme des russischen LKW-Transits seit 25. Februar berichtet, doch in der Tat würden keine russischen LKW mehr durch die Ukraine fahren, sagte Nikolai Milowanow. „Es gibt jetzt keinen russischen Transit nach Europa. Niemand arbeitet jetzt dort, es kam sogar zu Plünderungen.“

    Der Expertin Tamara Kassjanowa zufolge werden die Verluste der ukrainischen Exporteure ziemlich hoch sein, weil die Lieferungen alleine nach Kasachstan bei mehr als einer Milliarde US-Dollar lagen. 2015 erwarb Kasachstan bei der Ukraine Metallrohre, Mehl- und Agrarprodukte, Elektrogeneratoren, Zucker und Feinbackwaren, Fleisch, Medikamente u.a.

    Auch die ukrainischen Beförderer werden große Verluste erleiden. „Kirgisien grenzt nicht an Russland, man musste nicht von Anfang an Transiteinschränkungen aus diesem Land einführen. Doch anscheinend kam es zu häufigen Fällen von Warenlieferungen aus der Ukraine nach Kasachstan unter dem Vorwand, dass sie weiter nach Kirgisien geliefert werden“, so Kassjanowa.

    „Kirgisien ist der EAWG beigetreten, was bedeutet, dass es keine Ausnahmen für dieses Land geben darf“, sagte Dmitri Baranow von Finam Management.

    Der ukrainische Vizepremier Stepan Kubiw versprach bereits Gegenmaßnahmen gegen russische Waren. Die ukrainische Regierung veröffentlichte eine Erklärung, in der von adäquaten Maßnahmen die Rede ist, die unverzüglich getroffen werden. In der Mitteilung heißt es ebenfalls, dass Kiew in der WTO und anderen internationalen Organisationen die Frage nach der Einführung zusätzlicher Einschränkungen gegen Russland stellen wird.

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    Tags:
    GLONASS-Navigationssystem, Dmitri Baranow, Stepan Kubiw, Kasachstan, Russland, Ukraine
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