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    Ein Kampfpanzer Leopard 2 überrollt ein Auto im Zuge der dynamischen Waffenschau beim Tag der Bundeswehr in Veitshöchheim, am 11.06.2016

    Waffen für Krisenregionen: Deutsche Rüstungsindustrie verdoppelt Export

    © Foto: Bundeswehr/Patrik Böhmer
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    60 Prozent der deutschen Rüstungsexporte entfallen auf Länder, die weder zur EU noch zur Nato gehören, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Der Bericht des Wirtschaftsministeriums für 2015, der ein großes Wachstum der Waffenlieferungen in verschiedene Regionen der Welt feststellt, wird dem Kabinett zur Billigung vorgelegt.

    Laut dem Waffenexportbericht für 2015 erreichten die deutschen Rüstungsexporte ihren Höchststand innerhalb der letzten zehn Jahre. Im vergangenen Jahr machte der Waffenhandel 12,52 Milliarden Euro gegenüber 6,2 Milliarden Euro im Vorjahr aus. Nach Angaben von IHS Jane’s landete Deutschland beim Waffenexport damit auf Platz drei nach den USA und Russland und wurde ein ernstzunehmender Konkurrent.

    Die Bandbreite der Waffen, die die deutsche Rüstungsindustrie anbietet, ist umfassend. Dazu gehören Leopard-2-Panzer und Schützenpanzerwagen Puma. Allein Katar kaufte die Panzer des Krauss-Maffei-Wegmann-Konzerns für 1,6 Milliarde Euro. Der Militärbereich der deutschen Flugzeugbranche bietet Flugzeuge und Hubschrauber an. Großbritannien bestellte bei Deutschland vier Nachtank-Flugzeuge im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Saudi-Arabien erhielt vor kurzem 23 deutsche Hubschrauber. Die Firma Heckler & Koch verkauft weltweit Schusswaffen, Munition und andere Produkte. 

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    Deutschlands Rüstungsbranche ist auch für die U-Boote des Konzerns Thyssen-Krupp bekannt. Thyssen-Krupp Marine Systems ist ein großer Konkurrent der britischen Unternehmen BAE Systems und Dynamics. Der Konzern mit Hauptquartier in Essen baute bereits U-Boote für 20 Länder, darunter Israel, Italien, Südkorea und Brasilien. Thyssen-Krupp verpasste vor kurzem einen australischen Auftrag für zwölf U-Boote im Wert von 34 Milliarden Euro, den die französische Firma DCNS bekam. Der deutsche Konzern liefert auch Patrouillenschiffe. Mit Saudi-Arabien wird der Kauf von Schiffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro verhandelt. Doch der größte Schwerpunkt liegt auf dem Verkauf von modernisierten U-Booten mit einer Wasserverdrängung von 4.000 statt 2.200 Tonnen.

    Damit ist der deutsche Trend zur Zurückhaltung im Waffenhandel vorbei, insbesondere in Bezug auf Lieferungen in Konfliktregionen, beispielsweise in den Nahen Osten. 

    Außerhalb der Nato- und EU-Mitgliedsstaaten ist für alle anderen Länder eine spezielle Exportgenehmigung erforderlich. Damit befasst sich der Bundessicherheitsrat. 2015 wurden fast 12.700 Genehmigungen im Gesamtwert von 7,86 Milliarden Euro erteilt. Fast 60 Prozent der Exportländer gehören weder zur EU noch zur Nato.

    Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass hinter dem erheblich gestiegenen Gesamtvolumen unter anderem noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Lieferzusagen stecken, die leider nicht rückgängig gemacht werden könnten. Dabei räumte er ein, dass der Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren gefallen sei. Das Exportvolumen bei Kleinwaffen sei von 47 auf 32 Millionen Euro zurückgegangen.

    Im Vergleich zu den 1,6 Milliarden Euro aus Panzerlieferungen an Katar, das der Unterstützung der Terrorgruppe IS verdächtigt wird, sind diese Zahlen eher Peanuts. Die Waffenexportpolitik wird weiterhin von der Opposition – den Grünen und den Linken – scharf kritisiert. Linken-Politiker Jan van Aken kritisierte den Wirtschaftsminister für den Anstieg der deutschen Rüstungsexporte. Gabriel könne nicht im Wahlkampf versprechen, die Waffenlieferungen zu reduzieren, und sie dann verdoppeln, sagte van Aken. Der Minister hätte die Genehmigungen stoppen können.

    Änderungen in diesem Bereich sind wohl kaum zu erwarten. Im Gegenteil: Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte gelockerte Regeln für Waffenexporte. Mit dem derzeitigen Rüstungsexport-Kontrollsystem sei Deutschland nicht europatauglich, so Schäuble. Die Rüstungsindustrie wird zu einem wichtigen Bestandteil der deutschen Exporte. Die deutschen Behörden werden deswegen kaum ihre Interessen und Einnahmen opfern.

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    Tags:
    Leopard-2-Panzer, Terrormiliz Daesh, Saudi-Arabien, Russland, USA, Deutschland