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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (142)
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    US-Außenminister John Kerry wird am Donnerstag Kiew besuchen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Aus der ukrainischen Hauptstadt wird er nach Warschau reisen, wo am Freitag ein zweitägiger Nato-Gipfel beginnt, an dessen Rande ein Treffen von US-Präsident Barack Obama mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro  Poroschenko geplant ist.

    Vor dem Gipfel hatten die Ukrainer versucht, ihre Positionen mit den anderen Mitgliedern des so genannten „Normandie-Quartetts“ abzustimmen, damit unmittelbar nach dem Warschauer Treffen ein Gipfel im „Normandie-Format“ stattfinden kann. Daran könnte zum ersten Mal Obama teilnehmen. Der Westen ist offenbar an der Regelung der Situation im Donezbecken interessiert.

    Wie deutsche Medien Mitte Juni behauptet hatten, könnte der Gipfel des „Normandie-Quartetts“ noch vor dem Nato-Treffen in Polen organisiert werden. Die Ukrainer waren mit dieser Idee einverstanden, aber der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, das Treffen könne nur dann stattfinden, wenn Voraussetzungen für einen Erfolg vorhanden wäre:. „Die können aber nur entstehen, wenn die ukrainische Seite die Bereitschaft zeigt, die in den Minsker Friedensvereinbarungen festgeschriebenen Schritte zu machen. Aber leider sehen wir im Moment keine solche Bereitschaft.“

    Die Probleme in der Ostukraine bleiben die gleichen: Die Ukraine glaubt, die Minsker Vereinbarungen verfolgen das Ziel, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu liquidieren, wonach dort Kommunalwahlen im Sinne des ukrainischen Grundgesetzes stattfinden könnten. Auch sollte die OSZE-Beobachtungsmission Zugang zum gesamten Territorium der Donbass-Region bekommen. In Donezk und Lugansk ist man seinerseits überzeugt, die Minsker Vereinbarungen sollten den autonomen Status der beiden Volksrepubliken legitimieren.

    In der vorigen Woche hatte sich Poroschenko mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande in Paris getroffen und mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert.

    Jetzt wartet man in Kiew darauf, was Kerry sagt. Der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Konstantin Jelissejew, kündigte jüngst an: „Wir werden sowohl den großen Komplex der bilateralen Beziehungen als auch Fragen der globalen und regionalen Sicherheit besprechen. Das Zusammenwirken der Ukraine mit der Nato, die Reformierung der ukrainischen Streitkräfte, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – all diese Fragen werden auf der Tagesordnung stehen.“ Die Ukrainer rechnen mit Washingtons Unterstützung sowie mit Hilfe seitens der Nato.

    Auffallend ist, dass sich die Situation im Donezbecken im Vorfeld des Nato-Gipfels angespannt hat. Im Juni wurden dort beispielsweise bis zu 50 Artillerieangriffe täglich registriert. Seit Anfang Juli hat diese Zahl aber 60 erreicht, wobei schwere Waffen eingesetzt werden, die noch vor einem Jahr aus dem Konfliktraum hätten abgezogen werden müssen. Laut Militärexperten könnte man dann wieder von intensiven Kriegshandlungen sprechen, wenn die Zahl der Artillerieangriffe 100 pro Tag erreichen würde. Eine neue Eskalation könnte ein neues Treffen im „Normandie-Format“ verhindern.

    Eine Quelle schloss nicht aus, dass schon in Warschau ein vorläufiges Treffen unter Beteiligung von US-Vertretern stattfinden könnte. Dem Insider zufolge könnten die USA dabei garantieren, dass die Ukraine nie ein vollwertiges Nato- und EU-Mitglied wird. Bekanntlich hatten die Behörden in Kiew offiziell die Aufgabe gestellt, bis 2020 alle nötigen Reformen durchzuführen, um die Mitgliedschaft in beiden Bündnissen zu beantragen.

    Allerdings ist man im Westen mit der Intensität der Reformen unzufrieden. Manche Partner der Ukraine finden, Kiews Verzicht auf den EU- und Nato-Beitritt sei die aktuelle Regelung in der Donbass-Region wert. Gestern zitierten ukrainische Medien den früheren Präsidenten Polens, Aleksander Kwaśniewski, der jüngst in einem Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gesagt hatte: „Die Ukraine müsste ihren Traum, Nato-Mitglied zu werden, aufgeben. Im Moment sollte man auch nicht über das Ziel, vollwertiges EU-Mitglied zu werden, sprechen.“

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