13:48 06 Dezember 2019
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    Milchviehbetrieb in Apfeldorf (Landkreis Landsberg am Lech)

    „Volksdiplomatie“: Deutsche Bauern erhoffen Aufhebung russischen Lebensmittelverbots

    © AFP 2019 / Christof Stache
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    Die Behörden in Berlin unterstützen die Investitionsaktivitäten der deutschen Unternehmen in Russland, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft äußerten sich am Mittwoch trotz der Russland-Sanktionen für die Aufrechterhaltung des Kooperationsprojekts „Deutsch-russischer agrarpolitischer Dialog“. Einige deutsche Landwirte sind sogar bereit, Produktionsstätten in Russland zu eröffnen.

    Im Herbst würden Gesetzentwürfe über Lebensmittelhilfen bei der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) eingereicht, sagte die Vizevorsitzende des Agrarausschusses des Föderationsrates, Irina Gecht, den Vertretern des Kooperationsprojekts am Mittwoch. Die russische Regierung ergänzte am Dienstag die Strategie zur Entwicklung der Lebensmittelhilfen. Das Konzept dieser Hilfen wurde von der Regierung bereits im Juli 2014 gebilligt, es sieht sowohl Finanzmittel zum Kauf von Lebensmitteln, als auch ermäßigte Nahrungsmittel vor.

    Das Interesse der Deutschen an solchen Projekten ist bislang nur theoretisch. Am 7. August 2014 wurden die deutschen Lebensmittellieferungen nach Russland wegen des  Einfuhrverbots eingestellt, das Anfang Juli von Russlands Präsident Wladimir Putin bis Ende 2017 verlängert wurde.

    In den ersten sechs Monaten nach dem 7. August 2014 sank der Import von Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln aus Deutschland um 23 Prozent (500 Millionen US-Dollar). Wie das russische Landwirtschaftsministerium mitteilte, ging der gegenseitige Handelsumsatz im Agrarbereich 2015 um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2013 zurück (auf 1,1 Milliarden US-Dollar). Laut dem Ministerium verlor der deutsche Agrarsektor nach der Einführung der russischen Gegensanktionen rund eine Milliarde US-Dollar.

    Allerdings verlieren die europäischen Landwirte nicht die Hoffnung auf eine Rückkehr ihrer Produkte auf den russischen Markt und halten die Kontakte aufrecht. Es wird zur „Volksdiplomatie“ gegriffen, einige Deutsche sind sogar zum Wechsel der Staatsbürgerschaft bereit, um ihr Geschäft zu retten. „Die Welt“ berichtete am 2. Juli über Wege, wie Ausländer die antirussischen Maßnahmen umgehen. Viele Deutsche eröffnen in Russland Betriebe. Einige von ihnen erwerben sogar die russische Staatsbürgerschaft, schreibt die Zeitung.

    Während sich ausländische Geldgeber 2014 von Russland abwandten, folgte im vergangenen Jahr eine Überraschung: Das Pendel schlägt wieder in die andere Richtung aus. Die Direktinvestitionen allein deutscher Firmen in Russland kletterten nach Angaben der Bundesbank auf 1,78 Milliarden Euro – ein historisch hoher Wert, so „Die Welt“. „Dies zeigt deutlich, dass das Vertrauen in eine positive Entwicklung der russischen Wirtschaft und die Hoffnung auf eine baldige Lösung der politischen Krise zurückkehrt“, zitiert die Zeitung Michael Harms, den Vorstandsvorsitzenden der Russisch-Deutschen Auslandshandelskammer in Moskau. 

    Mehr zum Thema: Zig Milliarden Exportverluste im Westen wegen Russland-Sanktionen – Studie

    „Die Welt“ nennt Beispiele von deutschen Firmen, die die Russland-Sanktionen umgehen. Dazu gehört der ostwestfälische Landmaschinenhersteller Claas, der mit Russland ein Investitionsabkommen abgeschlossen hat. Jetzt haben die Produkte der Firma das Recht auf staatliche Subventionen und Preispräferenzen gegenüber Konkurrenten im Tausch gegen höhere Investitionen in den Betrieb in Russland.

    Laut Olga Baschmatschnikowa von der Assoziation der Landwirte wurde der Erfahrungsaustausch mit den Kollegen aus Deutschland, Finnland und sogar den USA wegen der Sanktionen nicht abgebrochen. „Wir sind zwar für das Embargo, das den russischen Herstellern den Ersatz der Importwaren ermöglicht, das hindert uns jedoch nicht daran, mit den Kollegen die sehr engen Beziehungen beizubehalten, beispielsweise mit dem Deutschen Bauernverband.“

    Laut dem Vizevorsitzenden des Agrarausschusses des Föderationsrates, Sergej Beloussow, wartet die deutsche Landwirtschaft nicht einfach auf die schnellstmögliche Aufhebung der Sanktionen, sondern unternimmt große Anstrengungen zum Aufbau neuer Partnerschaftsverbindungen, die nach einer Normalisierung umgesetzt werden können.

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