05:07 11 Juli 2020
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    Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen (357)
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    Die Nato verfolgt aufmerksam die Situation in verschiedenen Konflikträumen in Eurasien, in denen Russland eigene Interessen hat, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Davon zeugt auch das jüngste Telefonat der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama, im Vorfeld des heute in Warschau beginnenden zweitägigen Nato-Gipfels.

    Wie ein Sprecher des Weißen Hauses nach dem Gespräch mitteilte, ist man in Washington zum weiteren Zusammenwirken mit Moskau bei der Konfliktregelung in Berg-Karabach und der Ukraine sowie in Syrien bereit. Und in jeder Region werfen die Amerikaner Russland etwas vor. Diese Politik im Interesse der Eindämmung Russlands initiiert Washington auch im Rahmen der Nato.

    Wie der Vertreter der USA bei der Allianz, Douglas Lute, gestern ankündigte, wird den Beziehungen mit Russland beim Gipfel eine Sondersitzung gewidmet sein. Dabei machte er kein Hehl daraus, dass die Beziehungen zwischen der Nato und Russland „sich auf eine Balance aus Macht und Dialog stützen“. Das Bündnis verlegt seine Truppen an die russischen Grenzen und zeigt sich vor diesem Hintergrund bereit, den 2014 unterbrochenen Dialog im Rahmen des Russland-Nato-Rates fortzusetzen, dessen Sitzung auf Botschafter-Ebene für den 13. Juli in Brüssel angesetzt ist. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte inzwischen an, dass auf der Tagesordnung vor allem die Ukraine-Krise bzw. die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen stehen werden. 

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    Willy Wimmer
    © Sputnik / Mikhail Voskresenskiy
    Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko teilte allerdings mit, dass Moskau für eine umfassendere Tagesordnung plädiert habe. Unter anderem sollten dabei die jüngsten Aktivitäten der Allianz an den russischen Grenzen sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Zwischenfällen auf dem Wasser und in der Luft erörtert werden. Unter anderem gehe es um eine Vervollkommnung des entsprechenden russisch-amerikanischen Abkommens aus dem Jahr 1972. Diese Initiative sei jedoch von der Nato ignoriert worden.

    Der russische Militärexperte und Generalleutnant Juri Netkatschew meint, dass es für die USA und die Nato im Allgemeinen ungünstig sei, solche Fragen zu besprechen. Denn dann könnten die Nato-Flugzeuge und Schiffe nicht mehr auf den Faktor der Spontaneität setzen und effizient Aufklärung führen, manövrieren usw. „Unter den aktuellen Konfrontationsbedingungen verweigern sie die Erörterung unserer Vorschläge“, so der Experte. Zugleich erinnerte er daran, dass Russland die Nato zuvor aufgerufen hatte, die Bestimmung in der Russland-Nato-Grundakte über die Unzulässigkeit der permanenten Präsenz von „wesentlichen Kampfkräften“ in den Nato-Ländern zu novellieren. Brüssel habe das jedoch nicht gewollt. 

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    Diese Position der Allianz lässt sich offenbar auf ihre Absicht zur weiteren Konfrontation mit Russland und zur weiteren Ostausdehnung zurückführen.

    In diesem Kontext ist erwähnenswert, dass sich US-Präsident Obama am Rande des Warschauer Gipfels mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko treffen wird, um unter anderem eine militärische Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte zu besprechen. Mit Georgien hatten die Amerikaner am 6. Juni ein Memorandum im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich unterzeichnet, was definitiv davon zeugt, dass die USA bzw. die Nato ihr militärisches Potenzial im Kaukasus ausbauen wollen.

    Zudem plant die Allianz militärische Kontakte mit anderen mit Russland befreundeten Ländern wie Kasachstan, Armenien, Aserbaidschan und Serbien. Brüssel hat bereits angekündigt, dass am Samstag ein Treffen der Verteidigungsminister der Nato und der 25 Partnerländer stattfinden werde, das „Schritten zur Vorbeugung neuer Gefahren, darunter von Russland ausgehender Gefahren“, gewidmet sein soll.

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    Tags:
    NATO, Barack Obama, USA, Russland