10:38 25 November 2017
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    Nato-Gipfel in Warschau

    Obamas Ende naht: USA schließen die Akte „Ukraine“

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    Iswestija
    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Die Vorwahlen zu den Kommunalwahlen im Donbass sind für die zweite Juli-Hälfte angesetzt. Und obwohl noch Hoffnung auf ein entsprechendes Gesetz aus Kiew im Sinne der Minsker Vereinbarungen besteht, sind die Chancen auf Legitimierung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gering, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Montag.

    Die USA sind mehreren Quellen zufolge wegen der innenpolitischen Situation in Übersee sehr interessiert an einer Regelung des Ukraine-Konflikts. Wie ein hochrangiger US-Diplomat mitteilte, wird Präsident Barack Obama alle möglichen Kräfte mobilisieren, um noch einen gewichtigen Beitrag zur Entspannung der Situation in der Südostukraine zu leisten.

    „Die Zeit des Regierungsapparats der USA läuft ab. Und vor der Präsidentschaftswahl (am 8. November – Anm. d. Red.) tun sie alles, um eine positive Spur in der Außenpolitik zu hinterlassen“, so der Insider. Dabei sei man sich in Washington durchaus darüber bewusst, dass echte Fortschritte nur gemeinsam mit Russland möglich seien. Die Regelung der Frage um das iranische Atomprogramm, der Beginn des politischen Dialogs in Syrien und der Anti-Terror-Einsatz in diesem Land bewiesen dies. Und nun komme auch die Ukraine an die Reihe. 

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    Nach seinen Worten sind die jüngsten Kontakte des US-Außenministers John Kerry mit der ukrainischen Führung sowie Obamas Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko am Rande des Nato-Gipfels in Warschau nicht mehr so positiv für die Ukraine verlaufen wie frühere Treffen.

    Im Donbass jedoch ist man überzeugt, dass die Amerikaner eine neue Eskalation des Konflikts auslösen wollten. Der Vertreter der Volksrepublik Lugansk in der Kontaktgruppe für die Ukraine, Wladislaw Dainego, sagte, die am 3. Juli in der OSZE-Parlamentsversammlung verabschiedete Resolution richte sich unverhohlen gegen Russland und ziele auf eine Zuspitzung der Situation an der Frontlinie in der Ostukraine. 

    „Die USA motivieren die OSZE, die Situation wieder anzuspannen“, so Dainego. „Laut Punkt 41 dieser Resolution haben sie irgendwo in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk reguläre ausländische Truppenteile entdeckt. Als ich das bei den OSZE-Vertretern klären wollte, sagten sie, sie würden nicht verstehen, worum es sich in dem Dokument handele.“

    Was die sogenannten „Primaries“, die Vorwahlen, angehe, so hoffe man in den beiden Volksrepubliken immer noch darauf, dass Kiew seinen Verpflichtungen von Minsk nachkomme. Aber eigentlich gebe es kaum noch Anlass zu Optimismus.

    „Die ‚Primaries‘ sind ein Versuch, unsere Bereitschaft zu diesen Wahlen zu testen. Eine Anerkennung dieses Prozesses kommt wohl nicht infrage. Wir laden kompetente Experten ein, damit sie uns darauf vorbereiten, aber auch damit sie unsere Bereitschaft zur Durchführung der Wahlen sehen. Wir wenden uns durch die Medien an alle internationalen Organisationen, darunter auch das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte“, betonte Dainego innerhalb der Kontaktgruppe.

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    Tags:
    OSZE, John Kerry, Petro Poroschenko, Barack Obama, USA, Ukraine
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