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    Zielscheibe Wahlen – Morde an Polizisten und Schwarzen verschärfen US-Wahlkampf

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    Die Morde an Polizisten und Afroamerikanern spitzen den Präsidentschaftswahlkampf in den USA zu, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Die USA sind von einer weiteren Unruhe-Welle wegen Rassismus erfasst worden, ausgelöst durch mehrere Morde an Polizisten und Afroamerikanern in Texas, Minnesota und Louisiana. Die Destabilisierung erfolgt kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst und spitzt den Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump massiv zu. Der Nachfolger des ersten afroamerikanischen Präsidenten in der Geschichte der USA muss das zerbrochene Vertrauen zwischen der Polizei und der afroamerikanischen Gemeinde wiederherstellen. Die Situation verschlechtert sich durch die wachsende Gefahr, die von Einzelattentätern wie dem Armeereservisten Micah Johnson ausgeht, der in Dallas Polizisten erschoss.

    Die Protestwelle wegen der Morde an den beiden Afroamerikanern Philando Castile und Alton Sterling erreichte am vergangenen Wochenende die größten US-Städte New York und Chicago. Trotz Aufrufen, nicht zu Gewalt zu greifen, waren die Proteste an vielen Orten keine friedliche Kundgebungen. Mehr als 300 Menschen wurden festgenommen. Vor dem Hintergrund der andauernden Proteste, die sich auf weitere Städte ausdehnen, wird in der US-Gesellschaft über die Gründe des langen Konfliktes zwischen Polizisten und Vertretern der afroamerikanischen Gemeinde diskutiert.

    Der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, kritisierte am Montag die Bewegung „Black Lives Matter” („Schwarze Leben zählen“) im Interview für den TV-Sender Fox News. „Das ist eine rassistische Bewegung – erstens, weil sie uns spaltet. Alle Leben zählen – weiße, schwarze, alle. Zweitens protestiert die Bewegung nicht, wenn in Chicago alle 14 Stunden jemand ermordet wird und 70 bis 80 Prozent davon auf das Konto von Schwarzen gehen“, sagte er.

    Giuliani erzählte, wie er als Bürgermeister gegen die Willkür von Polizisten kämpfte, indem er 70 Polizisten hinter Gitter brachte, die ihre Vollmachten überschritten hatten. Zuvor hatte der Gouverneur von Minnesota, Mark Dayton, gesagt, dass es kaum zu solchen Unruhen gekommen wäre, wenn Polizisten weiße Amerikaner verletzt hätten.

    Für großes Aufsehen sorgten neue Einzelheiten aus dem Leben des Schützen in Dallas, des 25-jährigen Micah Johnson, der in der Nacht auf Freitag fünf Polizisten tötete und sechs weitere schwer verletzte.

    Zunächst erschien Johnson als verrückt gewordener Rächer des Volkes, der eine Racheaktion nach dem Tod von Philando Castile und Alton Sterling organisierte. Doch wie die Ermittlungen zeigten, hatte Johnson, der sich für die Ideen der Bewegung „Schwarze Leben zählen“ interessierte, die Angriffe auf Polizisten lange vor dem Tod von Castile und Sterling geplant. Bei Durchsuchungen wurden in seiner Wohnung Substanzen zur Herstellung von Sprengsätzen und entsprechende Fachliteratur entdeckt.

    Die jetzige Destabilisierung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl, bei der es zum Duell zwischen der ehemaligen Außenministerin und Demokratin Hillary Clinton sowie dem exzentrischen Milliardär und Republikaner Donald Tramp kommen wird. Die letzte Gewaltwelle zeigte, dass Präsident Obama das zerrüttete Verhältnis zwischen den Polizisten und der afroamerikanischen Gemeinde nicht kitten konnte. Dabei verschlechtert sich die Situation durch die wachsenden Bedrohungen durch Einzelattentäter, die das Thema Rassismus ausnutzen. Die Probleme in den Beziehungen der Sicherheitsorgane mit der afroamerikanischen Gemeinde, die Obama seinem Nachfolger im Weißen Haus hinterlassen wird, spielen im Wahlkampf eine zunehmend wichtige Rolle.

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    Afroamerikaner, Polizisten, US-Präsidentschaftswahl, Philando Castile, Alton Sterling, USA