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    Promenade in Nizza nach dem Anschlag mit einem Lkw

    Islamisten mit Terror in Frankreich noch nicht fertig – Juppé: Regierung ist passiv

    © AFP 2019 / Anne-Christine Poujoulat
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    Nesawissimaja Gaseta
    Anschlag von Nizza (111)
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    Nach dem Anschlag in Nizza diskutieren Politiker in Frankreich, wer an der Tragödie schuld sei. Die Opposition wirft der Regierung vor, nicht in der Lage zu sein, die Sicherheit im Lande zu gewährleisten, während Premier Manuel Valls meint, dass die Terroristen neue Anschläge in Frankreich planen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Am Tag nach dem blutigen Anschlag in Nizza durch den tunesischen Staatsbürger Mohamed Lahouaiej Bouhlel nahm der konservative Präsidentschaftsanwärter und Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé, an einer Gedenkzeremonie teil. „Wären alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden, hätte es keinen Terroranschlag in Nizza gegeben“, sagte Juppé. Ihm zufolge verhalten sich die Behörden „fatalistisch“ zur Terrorbedrohung und stellen sie so dar, als ob sie kaum bekämpft werden kann.

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    Die Äußerungen des Politikers verdeutlichen die Verzweiflung der französischen politischen Klasse vor den kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das Oberhaupt der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, Christian Estrosi, warf der Polizei Fahrlässigkeit bei der Feier in Nizza vor. Premier Manuel Valls kritisierte den rechtskonservativen Politiker für dessen Vorwürfe: „Estrosi hätte bei geringsten Zweifeln sich selbst ins Geschehen einmischen können.“ Und weiter: „Es ist schwer, darüber zu sprechen, doch es wird weitere Opfer geben. Der Terrorismus wird noch lange Zeit Teil unseres Alltags bleiben.“

    Die Auftritte des Premierministers nach den Terroranschlägen vom Januar und November 2015 und vom 14. Juli unterscheiden sich zwar kaum voneinander, allerdings änderte sich das politische Klima im Lande in den vergangenen anderthalb Jahren. Im Januar 2015 versammelten sich mehr als 1,5 Millionen Menschen bei einer Kundgebung in Paris, um ihre Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge vom 11. Januar auszudrücken. Die Umfragewerte Hollandes waren im Januar für kurze Zeit sogar angestiegen.

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    Dieses Mal ist damit wohl nicht zu rechnen. Das Vertrauen in Hollande sinkt, rechte Oppositionelle und Anhänger der Chefin der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, nutzen die Terroranschläge, um der Regierung Inkompetenz vorzuwerfen. Valls antwortet den Kritikern gemäß der Logik des Wahlkampfes. So sagte er dem Republikaner Estrosi, der solle von der sozialistischen Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, verantwortungsvolles Verhalten zum Thema Sicherheit lernen.

    Die Verzweiflung in der politischen Klasse wird in vielerlei Hinsicht von den Vorstellungen über die IS-Taktik bestimmt. Laut Geheimdienstchef Patrick Calvar könnten die Aktivitäten der Islamisten die Rechtsextremen zu Maßnahmen gegen gemäßigte Muslime verleiten; eine religiöse Konfrontation sei nicht ausgeschlossen. Nach Angaben der französischen Behörden will der IS Repressalien gegen Anhänger des Islams auslösen und eine Atmosphäre der Intoleranz schaffen, um schwankende Gleichgesinnte zu radikalisieren. Die Terroristen sprengen Franzosen in die Luft, die Behörden bestrafen Muslime, ein Teil von ihnen schließt sich dem IS an – den französischen Behörden zufolge rechnet IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi genau damit.

    Anschlag von Nizza
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    Anschlag von Nizza

    In diesem Zusammenhang sprechen die Behörden nach jedem Anschlag von der Gefahr durch französische Nationalisten. „Wir dürfen nicht den Weg von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump gehen, die ‚Trumpisierung‘ unseres Bewusstseins muss verhindert werden“, sagte Valls am Freitag. Zuvor wollte die französische Regierung Verfassungsänderungen vornehmen, um Terroristen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Dennoch verzichtete sie Anfang dieses Jahres auf diese Idee, die von Muslimen im Lande negativ eingeschätzt wurde.

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