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17:25 23 Oktober 2019
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    Die neue britische Premierministerin Theresa May  in unauffälligen schwarzen Schuhen

    Eiserne Lady wird zur Atom-Lady – neuer britischer Kurs gegenüber EU und Moskau

    © REUTERS / Phil Noble
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    Die neue britische Premierministerin Theresa May revidiert die Außen- und Verteidigungspolitik ihres Landes nach dem Brexit-Votum, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Theresa May beginnt am Mittwoch ihre erste Auslandsreise, bei der sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Francois Hollande verhandeln wird. Das Feilschen wird hart sein – die führenden Staatschefs der EU wollen keine Zugeständnisse gegenüber London machen. May will versuchen, Großbritannien als künftiges globales Machtzentrum darzustellen.

    Sie rief zur Modernisierung des Atompotentials durch den Bau von vier neuen U-Booten mit Trident-Raketen auf. Dabei sprach sie von realen Bedrohungen seitens Russlands und Nordkoreas, äußerte Bedauern wegen des Verzichts der Ukraine auf Atomwaffen und bestätigte die Möglichkeit der Ausführung eines Atomschlags durch Großbritannien, selbst wenn dem „Hunderttausende Menschen zum Opfer fallen“ würden.

    Kurz vor der zweitägigen Europa-Reise Mays war der neue britische Außenminister Boris Johnson in Brüssel zu Besuch.

    „Ich möchte unseren Freunden im EU-Rat mitteilen, dass wir dem Willen des britischen Volkes nachkommen und die Europäische Union verlassen. Doch das bedeutet nicht, dass wir Europa verlassen, wir verzichten nicht auf unsere führende Rolle in der europäischen Zusammenarbeit und die Teilnahme an verschiedenen Prozessen“, so Johnson.

    Der Besuch Johnsons war wohl der Versuch Londons, die Lage vor den Verhandlungen zwischen May, Merkel und Hollande auszuloten. Kurz vor dem Treffen in Berlin schloss der Sprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, kategorisch die Möglichkeit von bilateralen Handelsabkommen zwischen Berlin und London vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Es sei „an Großbritannien, sich darüber klar zu werden, wie es die künftigen Beziehungen zur EU gestalten“ wolle, sagte Seibert. Dazu wolle man „die britische Seite ihre Entscheidungen treffen lassen“.

    Der Reise von May gingen scharfe Debatten im House of Commons über die Zweckmäßigkeit der Modernisierung des Atompotentials voraus. Das Programm zum Bau von vier neuen Atom-U-Booten mit Trident-Raketen an Bord wird 31 Milliarden Pfund kosten. Die im Dienst stehenden U-Boote Vanguard, die mit Raketen mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet sind, werden 2020 ausgemustert werden müssen.

    May warf Labour-Chef Jeremy Corbyn und seinen Mitkämpfern, die gegen das Atomprogramm sind, Versuche vor, die Feinde des Landes zu verteidigen. Unter den Feinden werden zwei Länder gemeint – Russland und Nordkorea, von wo aus Bedrohungen „ziemlich real“ seien.

    Die Äußerungen Mays gegenüber Russland und Wladimir Putin waren noch radikaler als die ihres Vorgängers David Cameron, der vor dem Sanktionskrieg eine Konfrontation mit Moskau vermieden und sogar den Dialog mit Moskau aufrechterhalten hatte. Die neue Regierungschefin erwähnte Moskau noch einmal, als sie die Parlamentarier an die Notwendigkeit erinnerte, der Politik der nuklearen Abschreckung zu folgen, um „keinen Schlag zu bekommen“.

    Zudem griff May Putin persönlich an: „Wie wir am Beispiel der illegitimen Krim-Annexion sahen, kann es kaum Zweifel am Streben von Präsident Putin geben, das internationale System, das sich auf Regeln stützt, zu untergraben, um eigene Interessen zu fördern.“ Als bei den Debatten gesagt wurde, dass die Ukraine kaum einen bedeutenden Teil ihrer Gebiete zugunsten Russlands verloren hätte, falls sie früher nicht auf Atomwaffen verzichtet hätte, sagte May, dass das absolut stimmt und man daraus Lehren ziehen sollte.

    Eine weitere Äußerung May, die für Aufsehen sorgte, war ihre bejahende Antwort auf die Frage des Parlamentariers George Kerevan, ob sie einen Befehl zum Atomangriff erteilen könnte, der Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder töten würde.

    Experten zufolge sind die Anstrengungen Mays in der Außen- und Verteidigungspolitik darauf gerichtet, Großbritannien nach dem EU-Austritt in ein künftiges globales Machtzentrum zu verwandeln. Zur Umsetzung dieser Aufgabe ist das Programm zur Modernisierung der Atomwaffen vonnöten.

    Laut dem ehemaligen russischen Botschafter in London, Anatoli Adamischin, wird die Russland-Politik Großbritanniens in der nächsten Zeit, mindestens bis zur Präsidentschaftswahl in den USA, an Schärfe gewinnen. Erstens müsse May eine Etappe der Selbstbehauptung als starke globale Anführerin absolvieren. Zudem brauche das kostspielige Modernisierungsprogramm des Atompotentials eine eindeutige Begründung – die Existenz eines äußeren Feindes. Drittens erfordere der EU-Austritt energische Versuche zur Positionierung Großbritanniens als selbstständiges Zentrum, was unvermeidlich zur Verschärfung der Rhetorik führen würde.

    Dem Politologen Andrej Fjodorow zufolge wird Londons Kurs gegenüber Moskau härter sein, weil die britische Außenpolitik jetzt rechter als die der EU sei. Allerdings könnte dies auch vorteilhaft für Russland sein, weil jetzt direkte Beziehungen zu London aufgebaut werden können.

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    Tags:
    Atomwaffen, Theresa May, Angela Merkel, Europäische Union, London, Großbritannien, Nordkorea, Deutschland, Russland