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08:53 21 September 2019
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    Gegner der Bandera-Nachfolger bei einem Gedenkmarsch durch die polnische Hauptstadt Warschau

    Polen: Bandera-Leute schuld an Genozid – Kiew vor Verlust wichtigsten EU-Partners

    © Sputnik / Alexey Vetvizky
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    Am Freitag wird das polnische Parlament über ein Gesetz abstimmen, mit dem der 11. Juli zum Gedenktag an die Opfer des Genozids an den Einwohnern der Zweiten Polnischen Republik (1918-1945) durch ukrainische Nationalisten erklärt werden soll. Dies schreibt die „Iswestija“ am Freitag.

    Kurz vor der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf bei den Debatten von allen Parlamentsfraktionen unterstützt. Der positive Beschluss kann zu Auseinandersetzungen zwischen Polen und der Ukraine führen, wo Stepan Bandera und ähnliche Figuren als Helden gefeiert werden. Zugleich stellen die russischen Behörden fest, dass die europäischen Länder das Problem der Rückkehr des ukrainischen Nationalismus de facto ignorieren.

    Der Entwurf zum Gedenktag an die Opfer des Wolhynien-Massakers 1943-1945 hätte bereits am Mittwoch angenommen werden können, doch die Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit beharrten darauf, dass diese Ereignisse, die mindestens 100.000 Menschenleben forderten, im Dokument als Genozid bezeichnet werden. Der erneuerte Entwurf soll keine Einwände verursachen.

    „Der moderne ukrainische Nationalismus ist äußerst gefährlich. Es gibt eine direkte Nachfolgerschaft der Bandera-Zeiten. Der Kult der Nazi-Kollaborateure wird unter Duldung der Behörden wiederbelebt“, sagte der Beauftragte des russischen Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Rechtshoheit, Konstantin Dolgow. Die Ukraine verwandelte sich in ein Gebiet für den Neonazismus. Alle heutigen Bandera-Bewegungen seien Extremistenorganisationen. Die Freiwilligen-Bataillone gebe es faktisch weiterhin und die blieben trotz der Verbrechen im Donezbecken und in Odessa unbestraft.

    Laut Dolgow ist das Neonazi-Problem eines der ältesten in der Ukraine. „Wir beobachten den Kult um Bandera und andere Nazi-Kollaborateure. Das widerspricht völlig den europäischen Anstrengungen der Ukraine“, so der Diplomat. Das Problem bestehe darin, wie sich der Westen dazu verhalte. Dort steige zwar das Verständnis dafür, doch es gebe keine vollwertige Kritik bzw. keinen adäquaten Einfluss auf die ukrainischen Behörden. Die Versuche, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu manipulieren, sei ein gefährliches Phänomen. Einige westliche Länder würden den Extremismus mit ihrem Verzicht auf dessen Eindämmung unmittelbar fördern, so Dolgow.

    Der Beschluss des polnischen Parlamentes kann die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew beeinflussen. Für die Ukraine ist Kritik an den Bandera-Anhängern inakzeptabel. Boris Tarasjuk, der stellvertretende Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Obersten Rada, bezeichnete die Versuche der Polen, den Opfern des Wolhynien-Massakers zu gedenken, als anti-ukrainisch. Ihm zufolge wird das ukrainische Parlament eine angemessene Antwort vorbereiten.

    Allerdings zweifeln Experten an der Bereitschaft der Ukraine, eine Zuspitzung zu riskieren. Wie der Experte des Internationalen Instituts für humanitär-politische Studien, Wladimir Bruter, betonte, werde der Parlamentsbeschluss sich nicht direkt auf die ukrainisch-polnischen Beziehungen auswirken. Für Polen sei die Erörterung des Wolhynien-Massakers von prinzipieller Bedeutung – die Ukraine sei schuld. Allerdings werde die polnische Führung verkünden, dass dieser Beschluss die Beziehungen der Länder nicht beeinflussen wird und Warschau das europäische Streben Kiews unterstützt. Doch hinter diesen Äußerungen stehe nichts.

    Kiew habe auch keine Ressourcen zu ernsthaften Einwänden. Die Ukraine könne keine Antwort geben, die Polen nutzten dies und zeigten ihre Überlegenheit. Der Westen interessiere sich nicht für die innere Situation in der Ukraine. Die US-amerikanische Elite verliere ihr Interesse daran. Falls die Ukraine nicht richtig reagiere, werde die Position Polens noch härter sein. Falls Kiew tue, als ob nichts geschehen sei, werden die Polen meinen, dass die Ukraine genau dies verdiene, so der Experte.

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    Tags:
    Genozid, Wolhynien, Nationalismus, Wolhynien-Massaker, Konstantin Dolgow, Stepan Bandera, Ukraine, Polen