06:20 21 Januar 2020
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    Deutschland als OSZE-Vorsitzender verschiebt den Fokus bei der Suche nach einer Transnistrien-Regelung, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Angesichts der fehlenden Möglichkeit, eine endgültige politische Lösung des Transnistrien-Konfliktes zu erreichen, will sich Berlin auf die Probleme der Einwohner an den beiden Ufern des Dnjestr konzentrieren. Dies erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Moldawien.

    Steinmeier traf sich bei seinem eintägigen Besuch zunächst mit dem moldawischen Premier Pavel Filip und danach mit dem Chef der Transnistrien-Regierung, Pawel Prokudin.

    In Chisinau und Tiraspol sagte Steinmeier ungefähr das gleiche. Nach den Verhandlungen mit Premier Filip erklärte er, dass der Transnistrien-Konflikt eine Auseinandersetzung sei, die man nicht über Nacht lösen könne. Steinmeier zufolge sollten durch vertrauensbildende Maßnahmen nach und nach Fortschritte erzielt werden. Der Sonderstatus für Transnistrien solle bei gleichzeitiger Wahrung der territorialen Integrität Moldawiens erreicht werden. 

    Der moldawische Premier stimmte dem hohen Gast zu und äußerte die Zuversicht, dass bei der Regelung neue Erfolge erwartet werden können – allerdings nur bei einer konstruktiven Herangehensweise von Chisinau und Tiraspol. Der Schwerpunkt sollte auf die Probleme der Wirtschaft und auf Fragen gelegt werden, die die Interessen der Einwohner an beiden Ufern des Dnjestr betreffen.

    Beim anschließenden Besuch in Tiraspol sagte Steinmeier erneut, dass es wichtig sei, nach und nach Reformen umzusetzen, die zunächst das Alltagsleben der Menschen erleichtern und zur Schaffung einer Vertrauensbasis beitragen, auf der später größere Fragen besprochen werden können.

    Zu den Fragen, die nicht zum Status von Transnistrien gehören, allerdings direkt seine Einwohner betreffen, gehören die Probleme mit der Anerkennung von Ausbildungszeugnissen, die in der nichtanerkannten Republik ausgestellt werden, sowie die Bewegungsfreiheit. Fahrzeuge mit transnistrischen Kennzeichen dürfen nicht nach Europa fahren. Chisinau und Tiraspol versuchen seit mehreren Jahren, einen Kompromiss bei den Nummernschildern zu finden, allerdings bislang ohne Erfolg.

    Zudem fehlt eine direkte Telefonverbindung zwischen Moldawien und Transnistrien. Man kann nur über spezielle Codes telefonieren, was die Anrufe deutlich teurer macht. Selbst Mobilfunkbetreiber nutzen in Moldawien und Transnistrien verschiedene Systeme.

    Wie Filip beim Treffen mit Steinmeier sagte, ist Chisinau zur Lösung der Probleme mit den Zeugnissen und den Autokennzeichen sowie zur Wiederaufnahme direkter Telefonverbindungen bereit. Falls die Seiten bis zum Ende des deutschen OSZE-Vorsitzes diese technischen Fragen lösen, würden zumindest einige Einschränkungen beseitigt, die das Leben der Menschen seit fast einem Vierteljahrhundert erschweren.

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    Tags:
    Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, Moldawien, Transnistrien