10:26 24 September 2017
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    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Deutschland: Merkel bleibt trotz Terrorwelle ihrer Flüchtlingspolitik treu

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    Nesawissimaja Gaseta
    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)
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    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel musste wegen des jüngsten Terrorausbruchs in der Bundesrepublik ihren Urlaub unterbrechen. Am Donnerstag gab sie eine Pressekonferenz zu akuten Fragen ihrer Innen- und Außenpolitik, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Den Kampf gegen den islamischen Terrorismus bezeichnete die Regierungschefin als eine der wichtigsten Aufgaben, die vor Berlin stehen. Sie verurteilte die jüngsten Anschläge in Würzburg und Ansbach und versicherte, dass die Schuldigen dafür streng bestraft werden.

    Merkels Handlungsplan besteht aus insgesamt neun Punkten. Unter anderem ist die Bildung einer Sonderbehörde vorgesehen, die sich mit der Entzifferung von Internetkommunikation befassen wird. Geplant sind weiter die Erhöhung der Mitarbeiterzahl bei den Sicherheitskräften und die Intensivierung der Kooperation mit den Geheimdiensten anderer Länder.

    Zudem soll ein Register der nach Deutschland kommenden und aus dem Land ausreisenden Ausländer angelegt werden. Außerdem versprach die Kanzlerin, die Ausweisung von Zuwanderern zu erleichtern, denen der Flüchtlingsstatus verweigert wurde. Und schließlich werden zum ersten Mal gemeinsame Übungen der Polizei und der Bundeswehr für den Fall von Anschlägen durchgeführt.

    Ob und inwieweit diese Maßnahmen wirksam sein werden, ist vorerst schwer zu sagen. Aber die Gegner der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden sie kaum für ausreichend halten. Nach den dramatischen Ereignissen in München, Ansbach, Würzburg und Reutlingen lässt sich ein neuer Aufschwung der negativen Stimmung in der Bundesrepublik beobachten. Ganz verschiedene Kreise kritisieren Merkel für die Öffnung der Grenzen, was zum vorjährigen Flüchtlingsansturm führte.

    Die Kanzlerin selbst musste vor ein paar Wochen einräumen, dass Terroristen den Flüchtlingsansturm ausgenutzt haben, um nach Deutschland zu kommen. Dennoch wiederholte sie sofort ihre These: „Wir schaffen das“, und zeigte sich von der Richtigkeit ihres Kurses überzeugt. Allerdings gab sie zu, dass ihre Migrationspolitik unter Berlins EU-Partnern unpopulär ist, und äußerte ihre Enttäuschung darüber.

    Am Sonntag wird Merkel gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck München besuchen, um an der Trauerfeier für die Opfer des von einem jungen Bundesbürger iranischer Herkunft ausgeführten Anschlags teilzunehmen.

    Themen:
    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)

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    Tags:
    Migranten, Terror, Angela Merkel, Deutschland
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