04:32 25 September 2017
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    Osteuropa nährt Kriege in Syrien und Jemen

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    Situation in Syrien (2016) (852)
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    Die Regierungen der mittel- und osteuropäischen Länder haben in den letzten vier Jahren Waffen im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach Syrien und in den Jemen geliefert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Laut einer gemeinsamen Untersuchung des Reportprojekts für organisierte Kriminalität und Korruption (OCCRP) und des investigativen Reporter-Netzwerks Balkan (BIRN) liefern die Regierungen von acht mitteleuropäischen Ländern seit einigen Jahren illegal Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Jordanien und die Türkei. Der Rüstungsumsatz zwischen diesen Ländern belief sich in den letzten vier Jahren auf rund 1,2 Milliarden Euro. Vor dem Arabischen Frühling 2011 hatte es fast keine Lieferungen dieser Art gegeben. Die Waffen gelangen schließlich in die Hände der Freien Syrischen Armee sowie von Terrororganisationen wie dem IS.

    Dem Bericht „Making a Killing: Die 1,2 Milliarden Euro Waffen-Pipeline in den Nahen Osten“ zufolge kaufen Saudi-Arabien, die VAE, Jordanien und die Türkei bei mitteleuropäischen Ländern beispiellose Mengen an Waffen, die später nach Syrien und in den Jemen geschickt werden. Wie es in dem Bericht heißt, haben die Länder der Arabischen Halbinsel und die Türkei gleich nach dem Arabischen Frühling 2011 begonnen, bei acht Ländern Waffen zu kaufen – Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Rumänien, Serbien, Slowakei, Montenegro, Tschechien und Kroatien.

    Zuvor hatte es zwischen diesen Ländern fast keine Waffenliegerungen gegeben. Der Rüstungsumsatz zwischen der Türkei und den arabischen Ländern machte seit 2012 mindestens 1,2 Milliarden Euro aus – das sind lediglich offizielle Angaben, die in Waffenausfuhrlizenzen fixiert sind. Die realen Zahlen könnten viel höher sein. Jedes Jahr wächst der Handelsumsatz zwischen den Teilnehmern dieser „Pipeline“, mehrere Großdeals wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen.

    Über diesen Weg werden Maschinengewehre, Raketenanlagen, Munition für Granatwerfer, Panzerabwehrwaffen und Großkaliber-Maschinengewehre geliefert. Die größten Importe entfallen auf Saudi-Arabien – im Laufe von vier Jahren kaufte Riad Waffen im Wert von 829 Millionen Euro, gefolgt von Jordanien, den VAE und der Türkei mit 87 Millionen Euro.

    Die Reporter von OCCRP und BIRN identifizierten einen Teil der aus Mittel- und Osteuropa gelieferten Waffen dank Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken. So wurden Waffen in Syrien entdeckt, die sich jetzt nicht nur in den Händen der Freien Syrischen Armee, sondern auch bei Islamisten und zahlreichen Terrorgruppierungen befinden, darunter Dschebhat an-Nusra und IS. Ein Teil dieser Waffen wurde bei Assad-Truppen und bei Sunniten im Jemen entdeckt.

    Laut dem Bericht entstand der Lieferungskanal nach Syrien und Jemen nach dem Besuch eines hochrangigen kroatischen Beamten in Washington im Winter 2012. Wie die „New York Times“ berichtete, hatte er damals vorgeschlagen, Waffen an Syrien zu liefern, die noch in Jugoslawien hergestellt und in großen Mengen in Kroatien gelagert wurden. Innerhalb kurzer Zeit reagierte Saudi-Arabien auf diesen Vorschlag und übernahm die Kosten für den Kauf dieser Waffen. Mit den Lieferungen befasste sich die CIA. Nach einiger Zeit erfolgten Lieferungen aus sieben weiteren europäischen Ländern.

    Die Regierungen der erwähnten Länder weisen ihre Beteiligung an Waffenlieferungen an Syrien zurück, so der Bericht. Zudem teilten einige von ihnen den OCCRP- und BIRN-Reportern mit, dass sie die internationalen Verpflichtungen beim Waffenhandel erfüllen. Andere Länder sagten, dass Saudi-Arabien nicht auf Schwarzen Listen steht, die Waffenlieferungen an dieses Land verbieten. Das weitere Schicksal dieser Waffen gehöre nicht zum Verantwortungsbereich der europäischen Länder.

    Wie jedoch Patrick Wilken von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, liegen Beweise für den systematischen Weiterverkauf der Waffen an bewaffnete Gruppierungen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. In diesem Fall sei der Waffenverkauf illegal und verstoße gegen den UN-Waffenhandelsvertrag sowie andere internationale Abkommen; er müsse unverzüglich gestoppt werden.

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    Tags:
    Waffenhandel, Jemen, Syrien