18:28 20 September 2017
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

    Transnistrien sagt „Nein“ zu Steinmeier

    © AFP 2017/ Vano Shlamov
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Tiraspol lehnt den Status ab, den Chisinau zusammen mit Berlin für Transnistrien ausarbeitet, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Laut dem Vorsitzenden des Obersten Rates von Transnistrien, Wadim Krasnoselski, verzichtet die nicht anerkannte Republik im Voraus auf einen Sonderstatus, den die Republik Moldau und der OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier ausarbeiten. Krasnoselski zufolge wurde der Status Transnistriens bereits bei dem Referendum 2006 festgelegt – Unabhängigkeit mit anschließendem Beitritt zu Russland. Die Region wolle nicht nach Moldawien zurückkehren. Zudem setze Chisinau Tiraspol weiterhin unter Druck, wobei ein Verbot für Importe aus Transnistrien verhängt wurde.

    Dem Regierungschef Moldawiens zufolge wollen die moldawischen Abgeordneten in der nächsten Woche mit der Ausarbeitung eines Sonderstatus für die östliche Region beginnen. Filip versprach Steinmeier, dass alles schnell und reibungslos verlaufen werde. Dabei hat er wohl vergessen, dass es in Moldawien bereits ein Gesetz über den Sonderstatus Transnistriens gibt, das 2005 verabschiedet wurde.

    Der Status sieht breite Vollmachten für die Region vor, die sich allerdings über die Grenzen der Kreise ausdehnen sollen. Transnistrien ging 2003 als Antwort auf die Bitte Moskaus darauf ein, Moldawien als Föderation beizutreten. Das war der so genannte „Kosak-Plan“, den der moldawische Präsident Wladimir Woronin im letzten Moment nicht unterzeichnete. Die Beziehungen zwischen Moskau und Chisinau verschlechterten sich, 2006 verhängte die Ukraine auf Bitte der moldawischen Behörden eine Wirtschaftsblockade gegen Transnistrien. 

    Die heutigen moldawischen Behörden wollen die Beziehungen zu Russland wieder aufbauen. Bei den Verhandlungen wird auch das Thema Transnistrien besprochen, allerdings ist bislang nicht bekannt, ob ein Kompromiss erreicht wird. Russland verspricht weiterhin, Transnistrien nicht im Stich zu lassen, kann Tiraspol jedoch nur Finanzhilfe anbieten.

    Steinmeier versteht die schwierige Situation und betonte während seines Besuchs in Chisinau und Tiraspol, dass der Transnistrien-Konflikt einer sei, den man nicht über Nacht lösen könne. Steinmeier zufolge sollten durch vertrauensbildende Maßnahmen nach und nach Fortschritte erzielt werden. Doch das Problem besteht darin, dass es eben kein Vertrauen gibt. Laut Krasnoselski boykottiert die Ukraine auf Bitte Chisinaus den Import aus Transnistrien. Es könne keine Rede von einer Vereinigung mit Moldawien sein, weil der Status von Transnistrien 2006 bei einem Referendum festgelegt wurde, bei dem die Einwohner für die Unabhängigkeit der Republik mit anschließendem Beitritt zu Russland stimmten.

    Laut Krasnoselski sollen die Gespräche im „5+2“-Format (Moldawien und Transnistrien als Seiten sowie Russland, die Ukraine und die OSZE als Vermittler, plus die EU und die USA als Beobachter) zur Regelung des Transnistrien-Konfliktes fortgesetzt werden. „Bei den Gesprächen werden Fragen erörtert, die das Leben der Bevölkerung betreffen – die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome, Fahrzeuge mit transnistrischen Kennzeichen und die Wiederaufnahme der direkten Telefonverbindung zwischen Transnistrien und Moldawien“, so Krasnoselski.

    Der moldawische Premier Filip sprach mit Steinmeier über dieselben Themen. Ihm zufolge wird der Schwerpunkt auf Fragen und Probleme gelegt, die die Interessen der Einwohner der beiden Ufer des Dnjestr betreffen. Allerdings glaubt Tiraspol kaum an seine Versprechen.

    Zudem fanden auf einem Militärgelände in Tiraspol gemeinsame Antiterror-Übungen von Sondereinheiten der Sicherheitsbehörden und der Operativen Gruppe der russischen Truppen statt. Der Chef der Transnistrien-Regierung, Pawel Prokudin, sagte, dass einige mit dem Säbelrasseln an Transnistriens Grenzen beginnen, weshalb solche Übungen  zeitgemäß und wichtig seien.

    Der moldawische Politologe Oazu Nantoi machte darauf aufmerksam, dass Steinmeier nicht vom Staatschef Transnistriens, Jewgeni Schewtschuk, empfangen wurde. Dieser Besuch hatte keine Ergebnisse. Im 5+2-Format könne kein einziges Problem der Transnistrien-Regelung gelöst werden. Es sei kein innerer Konflikt zwischen den Einwohnern der beiden Ufer des Dnjestr, es sei ein Konflikt zwischen Moldawien und Russland, so der Experte.

    Laut dem Experten Wladimir Sokor könnte die Gewährleistung eines Sonderstatus für Transnistrien eine Kettenreaktion in Moldawien auslösen. Die Führung der autonomen Region Gagausien sagte bereits mehrmals öffentlich, dass die Region einen ähnlichen Status beantragen werde, falls Transnistrien den Sonderstatus bekomme, so der Experte.

    Tags:
    Frank-Walter Steinmeier, Transnistrien, Deutschland
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