15:40 20 Januar 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die Europäische Union müsste sich auf einen noch größeren Flüchtlingsansturm gefasst machen, falls Ankara den Flüchtlingsdeal mit Brüssel nicht erfüllen sollte, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    In diesem Fall müssten die Europäer scharfe Maßnahmen ergreifen, um die weitere Anspannung der Situation auf ihrem Territorium zu verhindern, verriet ein hochrangiger Beamter im EU-Parlament.

    „Vor den Sommerferien des EU-Parlaments haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatsoberhaupt über die technische Erfüllung des Flüchtlingsabkommens verhandelt: Brüssel beginnt die Liberalisierung der Visapflicht für türkische Staatsbürger, und Ankara würde keine neuen Flüchtlinge nach Griechenland ziehen lassen und illegale Zuwanderer zurücknehmen“, so der Informant.

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    „Brüssel ist sehr daran interessiert, dass das Abkommen weiter in Kraft bleibt, und unsererseits erfüllen wir alle übernommenen Verpflichtungen. Allerdings ist für uns Erdogans Erklärung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land ein wichtiges Signal.“ In diesem Fall werde die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens eingestellt, warnte er. „Dabei verstehen wir, dass die Türkei den Grenzraum nicht mehr kontrollieren würde, und das würde eine Intensivierung des Flüchtlingsansturms bedeuten.“

    In einem solchen Fall müsste Brüssel nach alternativen Wegen zur Regelung der Flüchtlingskrise suchen. Zunächst würden die Zuwanderer aus Griechenland in andere EU-Länder befördert werden. Aber für die Einstellung des Flüchtlingsansturms „müsste die gesamte Migrationspolitik geändert werden“, betonte der Insider. „Eine der Möglichkeiten wäre die Sperrung der direkten Wege in die EU, und die Flüchtlinge würden dann in dritte Länder geschickt werden.“ Konkrete Länder wollte er allerdings nicht nennen.

    Bis zuletzt hatte Brüssel diese Möglichkeit, auf die einst Australien zurückgegriffen hatte, ausgeschlossen, weil sie unmenschlich wäre.

    Damals hatte Canberra das Flüchtlingsproblem binnen nur weniger Jahre in den Griff bekommen, indem es Flüchtlinge aus Südostasien nach Papua-Neuguinea und Nauru schickte, mit denen entsprechende Abkommen getroffen worden waren. Dort mussten die Umsiedler mehrere Jahre in Flüchtlingslagern warten, bis ihr Asylantrag akzeptiert oder abgelehnt wurde. Nach diesen scharfen Maßnahmen ging die Zahl der Zuwanderer nach Australien schnell zurück.

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    Migranten, EU, Australien, Türkei