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    Erdogan findet Verwendung für Russland – Konflikt mit EU bringt Ankara Moskau näher

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    Kurz vor dem für 9. August geplanten russisch-türkischen Treffen haben sich die Beziehungen zwischen Ankara und dem Westen deutlich zugespitzt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stoppte drastisch die Versuche der EU-Vertreter, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nach dem Putschversuch zu thematisieren. Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte Brüssel ein Ultimatum – falls die EU Ankara bis Mitte Oktober keine Visafreiheit bereitstellt, könnte das Flüchtlingsabkommen torpediert werden.

    Die türkischen Behörden werfen Washington vor diesem Hintergrund die Unterstützung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, den Ankara als Drahtzieher des Putschversuches bezeichnet. Unter den Bedingungen einer Konfrontation mit dem Westen versucht Erdogan die russische Karte auszuspielen, um den Druck seitens der USA und der EU abzuschwächen und die internationale Isolation zu verhindern. 

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    Auch Moskau ist mit im Spiel – mit dem Wiederaufbau der Beziehungen zu Ankara bekommt es einen neuen Einflusshebel auf die Situation im Nahen Osten und in anderen strategisch wichtigen Regionen und bringt die westliche antirussische Koalition ins Wanken.

    Mit seinem Besuch in St. Petersburg kehrt Erdogan in die internationale Arena zurück. Nach dem gescheiterten Putschversuch gab es zwischen ihm und den westlichen Länder kaum Kontakte. Zudem wächst mit den Forderungen, weitere politische Repressalien zu verhindern, der äußere Druck auf Ankara. Politiker der führenden EU-Länder und Vertreter der EU-Kommission kritisieren die beispiellosen Säuberungen, die von türkischen Behörden nach der Unterdrückung des Putsches durchgeführt wurden. Für große Empörung sorgten die Festnahmen Dutzender Journalisten, denen fast schon Beteiligung am Terrorismus vorgeworfen wird. Ähnliche Reaktionen folgten aus Washington.

    Den westlichen Kritikern Ankaras schloss sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon an. Er rief Cavusoglu und Erdogan dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren und die Festgenommenen angemessen zu behandeln.

    Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die Reaktion aus Moskau stark. Der russische Präsident Wladimir Putin telefonierte nach dem Putschversuch als einer der ersten Staats- und Regierungschefs mit Erdogan und versprach ihm seine Unterstützung. Moskau enthielt sich der Kritik an den türkischen Behörden, die als Demokratie-Lektion wahrgenommen werden könnte.

    In dieser Situation ist der Versuch Erdogans, die russische Karte auszuspielen, nicht nur logisch, sondern auch nahezu unvermeidlich. Die Beziehungen mit dem Westen haben sich deutlich zugespitzt. Washington weigert sich, den Prediger Fethullah Gülen auszuliefern, der in der Türkei als Drahtzieher des Putsches bezeichnet wird. Die Auseinandersetzungen mit der EU hängen mit der Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zusammen. Erdogan reagierte hart auf die Kritik aus Brüssel und empfahl den EU-Politikern, sich mit eigenen Angelegenheiten zu befassen.

    Ein weiterer Reizfaktor ist die Gewährleistung der Visafreiheit. Ankara erinnerte daran, dass der Flüchtlingsdeal im Austausch für das visafreie Reisen unterzeichnet wurde. Der türkische Außenminister stellte im Interview der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ der EU de facto ein Ultimatum. Er warnte davor, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkennen werde, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU-Staaten einreisen dürfen. Vizekanzler Sigmar Gabriel reagierte umgehend darauf: „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen.“

    Gabriel begrüßte außerdem den Beschluss der deutschen Gerichte, eine Videobotschaft Erdogans bei den Kundgebungen in Köln zu verbieten. Ankara reagierte empört. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin bezeichnete das Übertragungs-Verbot als „inakzeptablen Zustand“.

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    Experten zufolge kann Erdogan die Beziehungen zur Lösung seiner Hauptaufgabe in der Außenpolitik nutzen – den Druck seitens der USA und der EU abzuschwächen und die internationale Isolation zu vermeiden. Laut dem ehemaligen stellvertretenden russischen Außenminister Andrej Fjodorow will Erdogan vor dem bevorstehenden G20-Gipfel Garantien bekommen, dass er beim Gipfel nicht zum Außenseiter gestempelt wird. 

    Ein weiterer Grund des Russland-Besuches seien die Beziehungen zur EU. Die Umsetzung des Flüchtlingsdeals sei tatsächlich sehr wichtig für Europa, weshalb die Erpressung Ankaras funktionieren könne. Doch falls die Türkei die Todesstrafe einführt, werde Europa die Vereinbarungen kündigen. In diesem Falle würden die Beziehungen zu Russland eine Art Kompensationsmechanismus sein, so der Experte.

    Moskau braucht Ankara ebenfalls aus pragmatischen Gründen – sowohl in Syrien als auch in Transkaukasien und im Energiebereich. Die Wiederbelebung des Turkish-Stream-Projekts kann für Russland ein effektiver Druckhebel gegen die EU-Spitze sein, die damit zögert, der Gaspipeline Nord Stream 2 grünes Licht zu geben.

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    Tags:
    EU, Recep Tayyip Erdogan, Russland, Türkei