20:59 26 Oktober 2020
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    Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat Ende der vergangenen Woche den Beginn einer Kampagne gegen die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union verkündet, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Montag.

    Das Dokument sei unterschriftsreif, aber nach der Unterzeichnung würde die Eidgenossenschaft einfach nur Befehle seitens der EU erhalten, sagte SVP-Vize Christoph Blocher. Auch Parteichef Albert Rösti stimmte zu, dass die Unterzeichnung des Abkommens ein strategischer Fehler wäre. Als Hauptargumente führte er dabei die Flüchtlingskrise in der EU sowie den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Union an.

    Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern hatten vor zwei Jahren begonnen. Das Dokument sieht unter anderem die Erarbeitung von gemeinsamen Regeln zur Interpretierung der aktuellen gegenseitigen Abkommen und die Regelung von Streitfragen vor. Dass die EU der Alpenrepublik ihre Regeln aufzwingen würde, wäre absolut inakzeptabel, für das Rahmenabkommen gebe es Alternativen, meint die SVP-Führung.

    Jede Vereinbarung, die Bern mit Brüssel trifft, muss vom Schweizer Parlament gebilligt werden, in dem die SVP die größte Fraktion (65 von insgesamt 200 Sitzen) stellt.

    Außenminister Didier Burkhalter räumte ein, dass das Abkommen im Falle einer sofortigen Abstimmung abgelehnt worden wäre, aber ohne dieses Dokument wären die Perspektiven der Beziehungen mit der EU nebulös. „Dank der Kampagne von Herrn Blocher diskutiert man nun über das Thema wieder inhaltlich“, sagte der Chefdiplomat in einem Zeitungsinterview und gab sich überzeugt: „Dabei wird sich zeigen, dass wir die bilateralen Beziehungen nur mit einem Rahmenabkommen für die nächste Generation sichern können.“ Denn „wenn wir Zugang zum EU-Markt haben, können wir nicht unsere Gesetze anwenden, es braucht Regeln für alle“, betonte er.

    Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, weil 50,4 Prozent der Eidgenossen bei einem Referendum im Jahr 1992 dagegen gestimmt hatten.

    Die Beziehungen mit der EU seien vor allem ein Thema für den innenpolitischen Kampf, erklärt Sergej Fjodorow vom russischen Institut für Europa-Studien. „Prozentmäßig ist die Schweiz eines der führenden Länder in Europa, und die Rechten punkten deswegen auch dort durchaus aktiv. Aber die Schweiz stand schon immer auf einer besonderen Position: Sie will nicht EU-Mitglied werden, aber ist eng mit ihr integriert, indem sie beispielsweise Mitglied des Schengen-Abkommens ist. Sie wird natürlich alle Vereinbarungen, die für sie nützlich sind, weiter gelten lassen.“ 

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    Tags:
    EU-Beitritt, Brexit, Flüchtlingskrise, Schweizerische Volkspartei (SVP), Europäische Union, Schweiz