22:29 30 November 2020
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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt. Experten bezeichnen die Wahl als Generalprobe für die Bundestagswahl 2017. Es wird erwartet, dass sich die politische Landschaft in Deutschland stark verändert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Die führenden Schwesterparteien CDU und CSU könnten massiv an Bedeutung verlieren, mit der sie fast in der gesamten Nachkriegszeit den politischen Kurs Deutschlands in der Innen- und Außenpolitik bestimmten. Vor dem Hintergrund der wachsenden Anti-Migranten-Stimmung gewinnt die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) immer mehr Anhänger.

    In der Praxis bedeutet dies, dass die schwarz-rote Koalition, die in den oben genannten Bundesländern regiert, nicht mehr selbst die relative Mehrheit in den Landesparlamenten bekommen kann. Die Parteien müssen sich auf jeden Fall nach mindestens einem Partner zur Bildung der Regierung suchen. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass die CDU in die Opposition geht, wie dies bereits in Rheinland-Pfalz der Fall ist, wo nach der jüngsten Wahl eine Koalition aus Sozialdemokraten, Freien Demokraten und Grünen regiert.

    Laut Umfrageergebnissen könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern die drittstärkste und in Berlin die viertstärkste Partei werden. CDU und SPD können in beiden Bundesländern wohl mit 20 Prozent der Stimmen rechnen, sie könnten allerdings keine Koalition ohne eine dritte Partei bilden.

    Der Gründe für das schlechte Abschneiden sind nicht nur die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch offensichtliche Fehler bei der Umsetzung des Integrationsprogramms. Es geht dabei unter anderem um die Regeln zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen.

    Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, durften Asylbewerber bisher nur dann einen Job annehmen, wenn kein einheimischer Arbeitssuchender dafür infrage kam. Doch ab dem 6. August ist die so genannte Vorrangprüfung auf Beschluss des Bundesarbeitsministeriums für drei Jahre außer Kraft.

    Diese Gesetzesänderung sieht eine beschleunigte Integration der Einwanderer vor. Die Grundlage für die Änderungen bilden unter anderem Studien der Universitäten Zürich und Stanford, denen zufolge die Aussichten auf einen Arbeitsplatz um vier bis fünf Prozentpunkte pro Wartejahr sinken. Ein langes Asylverfahren belaste den Staat finanziell.

    Allerdings sei es im Integrationsgesetz den Ländern freigestellt worden, die Regionen festzulegen, in denen die Vorrangprüfung weiterhin gelten soll – abhängig von der Arbeitsmarktlage. Diese Regionen liegen nach Angaben des Arbeitsministeriums in Bayern und Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern gelte die Vorrangprüfung noch im ganzen Land, so n-tv.

    Laut dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, kann die aktuelle Situation in Deutschland die Parteienlandschaft im Lande völlig durcheinander wirbeln. Ein Rechtsruck würde die traditionellen Parteien schwächen, die dann nach Verbündeten unter anderen politischen Kräften suchen müssten.

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