20:35 10 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Merkels „Rest-Chancen“: Recht auf Fehler verspielt

    © AFP 2019 / Jens Büttner / dpa
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    Immer weniger Bundesbürger begrüßen die Politik Angela Merkels als Bundeskanzlerin, wie die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Mittwoch schreibt. Erst recht eng wird es demnach für Merkel seit der jüngsten Überfallreihe durch Einwanderer. Aber was ist die Alternative zur Kanzlerin?

    Zwar wiederhole Merkel immer wieder ihr Motte „Wir schaffen das!“, aber ihre Stimme klinge immer weniger überzeugend. Und das ist kein Wunder, denn laut der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD ist die Popularitätsrate der Regierungschefin allein im letzten Monat um ganze zwölf Prozent eingebrochen. Nur noch 47 Prozent der Deutschen sind mit Merkel zufrieden. Zum Vergleich: Noch vor einem Monat lag dieser Wert noch bei 59 und vor einem Jahr, vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise, bei 75 Prozent.

    Damals noch war die Kanzlerin noch Lieblingspolitikerin der Deutschen, heute liegt sie nur noch auf Platz sechs. Der Spitzenreiter ist mit 71 Prozent Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Viele Kopfschmerzen bereitet Merkel auch der bayerische Ministerpräsident und Unionskollege Horst Seehofer, dessen Popularitätsrate inzwischen auf 44 Prozent angestiegen ist.

    CSU-Chef Seehofer übt immer wieder Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und zweifelt offen an ihrem „Wir schaffen das“. Eine richtige Sensation war auch seine jüngste Aussage, dass die CSU bei der künftigen Bundestagswahl möglicherweise nicht mehr gemeinsam mit der CDU antreten und die CDU-Kandidatur möglicherweise nicht mehr unterstützen würde.

    Die meisten Experten haben derweil vorerst keine Zweifel daran, dass Merkel, seit 2005 an der Macht, wieder für das Kanzleramt kandidieren werde. Der Politologe Nils Diederich von der Freien Universität Berlin ist überzeugt, dass Merkel den Posten nicht nur erneut übernehmen, sondern letztlich auch die CSU nichts dagegen haben werde.

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    Was Seehofers ständige verbale Angriffe gegen Merkels Migrationspolitik angeht, so hält Diederich die Strategie des Bayers durchaus für rational. Möglicherweise habe er sie sogar mit der Kanzlerin im Voraus abgesprochen. Denn erstens habe die CSU ihre Wähler nur in Bayern, und deshalb sei Seehofers Rhetorik kaum schädlich für die Positionen der CDU. Zweitens ziehe Seehofer dadurch neue Anhänger auf seine Seite, die letztendlich doch beide Schwesterparteien unterstützen würden.

    Auf viele Bundesbürger allerdings wirkt Merkels Flüchtlingspolitik abstoßend, und diese scheinen auch schon eine Alternative gefunden zu haben, und zwar die Partei Alternative für Deutschland (AfD).

    Vor der Flüchtlingskrise hatte diese erst 2013 gegründete Partei gerade einmal drei bis vier Prozent. Mittlerweile aber sind wohl schon ganze zwölf Prozent bereit, für die AfD zu stimmen. In manchen Bundesländern sogar noch mehr. So hat die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 24,3 Prozent der Stimmen erhalten und bildete damit die zweitgrößte Fraktion nach der CDU.

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    Und dann steht auch noch im September die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Merkels politischer „Heimat“, vor der Tür. Laut jüngsten Umfragen liegt die AfD nur fünf Prozent hinter den Christdemokraten (20 bzw. 25 Prozent) und könnte sie am Ende noch ein- oder gar überholen.

    Allerdings muss sich die Kanzlerin offenbar keine Sorgen um ihre eigene nähere Zukunft machen: Laut der jüngsten Sonntagsfrage zum Bundestag würden CDU/CSU und SPD derzeit insgesamt 56 Prozent der Stimmen erhalten.

    Nichtsdestotrotz ist offensichtlich: Merkel hat den Umfang des Flüchtlingsproblems unterschätzt und zugleich die Fähigkeit ihres Landes zur Aufnahme der Einwanderer überschätzt. Sie hat zwar immer noch Überlebenschancen als Politikerin, aber sicher kein Recht mehr auf neue Fehler.

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    CDU, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland