20:58 14 November 2019
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    Kein Platz für die Burka in Deutschland? - Verschärfte Anti-Terror-Maßnahmen kommen

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    Nach den Anschlägen in München, Würzburg und Ansbach haben die deutschen Sicherheitsorgane ihre Maßnahmen gegen den Terror intensiviert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Polizei durchsuchte am Mittwoch die Wohnungen mehrerer islamischer Aktivisten und Prediger, die der Anwerbung von Extremisten für den „Islamischen Staat“ (IS) verdächtigt werden. In Nordrhein-Westfalen fanden in mehreren Städten Razzien statt. Im niedersächsischen Hildesheim wurden die Wohnungen von Verwandten eines Predigers des „Deutschsprachigen Islam-Kreises“ durchsucht.

    Die polizeilichen Aktionen wurden vor der Rückkehr von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Urlaub unternommen. Die Polizei berichtete, dass in Mutterstadt (Rheinland-Pfalz) ein junger Syrer festgenommen wurde.

    Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) veröffentlichte eine Liste konkreter Antiterrormaßnahmen, die von den Innenministern der Bundesländer unter Leitung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erstellt wurde. De Maiziere will das Maßnahmenpaket, das für die Erhöhung der Sicherheit in Deutschland sorgen soll, am Donnerstag vorstellen. Die Eile ist verständlich. Der am 28. Juli angekündigte Merkel-Plan hatte keinen großen Eindruck gehabt. Viele Beobachter sehen in Merkels neun Punkten nichts Neues. 

    Mehr zum Thema: „Wir schaffen das“: Merkel kündigt 9-Punkte-Plan für Anti-Terror-Kampf an

    Die Folge war ein Rückgang der Popularitätswerte Merkels. Laut einer Umfrage des „Stern“-Magazins hätten für Merkel in dieser Woche 45 Prozent der Wähler gestimmt, was ein Prozent weniger als in der Vorwoche ist.

    Die aktuelle Situation wird wohl bei einer Sitzung des CDU-Vorstands am 15. August besprochen. Zudem soll das Maßnahmenpaket von de Maiziere erörtert werden. In dem Dokument finden sich Maßnahmen für mehr Polizeipräsenz. So sollen rund 15.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten verstärkt mit Videokameras überwacht und Polizisten mit Maschinengewehren und Körperkameras ausgerüstet werden. Flüchtlinge, denen Asyl verweigert wird, sollen schneller abgeschoben werden. Das Vorhaben der Innenminister sieht auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft vor, die die Integration verhindere.

    Darüber hinaus wird die Errichtung eines Cyberabwehrzentrums gefordert. Außerdem sollten die Geheimdienste die Möglichkeit erhalten, bereits gegen 14-jährige Verdächtige zu ermitteln. Die Innenminister sprachen sich ebenfalls für ein Verbot der Vollverschleierung aus.

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    Tags:
    Burka, Terrormiliz Daesh, Angela Merkel, Deutschland