SNA Radio
    Deutscher Reisepass (Symbolfoto)

    Terror hat keine deutsche Staatsbürgerschaft: Maßnahmen zum Antiterrorkampf vorgelegt

    © Flickr/ motograf
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Kommersant
    4524

    Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat am Donnerstag einen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorgestellt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Anlass zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen waren die jüngsten Terroranschläge in den bayerischen Städten Würzburg und Ansbach, die von Einwanderern aus Pakistan und Syrien begangen wurden, sowie mehrere Anschläge in Frankreich und Belgien.

    Laut de Maiziere wird die Umsetzung seiner Pläne ermöglichen, die Sicherheit im Lande in möglichst kurzer Zeit zu erhöhen. Geplant sei unter anderem, das Aufenthaltsrecht für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, weiter zu verschärfen. Zudem seien scharfe Maßnahmen gegen Ausländer vorgesehen, die gefälschte Dokumente benutzen, um in Deutschland zu bleiben.

    Hauptpunkt in de Maizieres Plänen ist ein stärkeres Vorgehen gegen radikalisierte deutsche Staatsbürger. Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft besitze und im Ausland für terroristische Milizen kämpfe, solle den deutschen Pass verlieren, so der deutsche Innenminister. Nach Angaben der deutschen Sicherheitsdienste sind mehr als 820 deutsche Staatsbürger in den Irak und nach Syrien gereist, wo sie in Dschihad-Gruppierungen kämpfen. Jeder Dritte ist in die Heimat zurückgekehrt. Wie Manfred Hauser, der Vizepräsident des bayerischen Verfassungsschutzes, mitteilte, stellt dies eine potentielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar.

    Laut dem Leiter des Zentrums für Deutschland-Studien am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below, widerspricht der Punkt über den Entzug der Staatsbürgerschaft nicht dem Grundgesetz Deutschlands, weil sie auf Grundlage bestimmter Anforderungen bereitgestellt wird. Bei Nichterfüllung können Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden, den deutschen Pass verlieren.

    Zugleich äußerte der israelische Experte Yoram Schweitzer Zweifel an der Effizienz dieser Maßnahme. „Der Punkt über den Entzug der Staatsbürgerschaft soll die Menschen vom Anschluss an den IS abhalten. Doch diejenigen, die bereits gekämpft haben und zurückgekehrt sind, haben keine Angst vor dem Verlust des deutschen Passes“, so der Experte.

    De Maiziere fordert auch Maßnahmen für mehr Polizeipräsenz. So sollen rund 15.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen verstärkt mit Videokameras überwacht und Polizisten mit Maschinengewehren und Körperkameras ausgerüstet werden. Darüber hinaus wird die Errichtung eines Cyberabwehrzentrums gefordert.

    Eine der umstrittensten Initiativen ist die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Demnach sollen Ärzte die Polizei über kriminelle Neigungen ihrer Patienten informieren. Diese Maßnahme wird damit erklärt, dass der Terrorist von Ansbach, der Amokschütze von München und der Pilot von Germanwings, der 2015 ein Flugzeug in den französischen Alpen abstürzen ließ, psychische Probleme hatten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte die Initiative und erinnerte daran, dass die ärztliche Schweigepflicht durch die Gesetzgebung des Landes garantiert wird. Jetzt drohen bei Verletzung der Schweigepflicht bis zu einem Jahr Gefängnis bzw. eine hohe Geldstrafe.

    Laut Below stehen dem Maßnahmenpaket noch heftige Diskussionen in der politischen und Expertengemeinschaft bevor. Falls die Regierungskoalition Geschlossenheit bei dieser Frage zeige, könne der Beschluss bereits vor September 2017 getroffen werden, also vor den Bundestagswahlen. Doch die Parteien würden nichts riskieren, wenn sie negative Reaktionen in der Gesellschaft sehen, so der Experte.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Alfa-Veteran: 1,5 Jahre Krieg gegen Terror - ohne Erfolg
    Polizeigewerkschaft: Bundeswehr bei Terrorbekämpfung bringt Verunsicherung
    Deutschland: Merkel bleibt trotz Terrorwelle ihrer Flüchtlingspolitik treu
    „Wir schaffen das“: Merkel kündigt 9-Punkte-Plan für Anti-Terror-Kampf an
    Tags:
    Anschläge, Sicherheit, Terror, Thomas de Maiziere, Pakistan, Syrien, Deutschland