23:59 18 Oktober 2018
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    Anti-USA-Protestaktion in Tripoli (Archivbild)

    Engagement auf nordafrikanischem Boden bestätigt: USA verstärken Einsätze in Libyen

    © AP Photo / Darko Bandic
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    Washington hat die Präsenz von US-Bodentruppen in Libyen bestätigt, wie die „Iswestija“ am Montag schreibt.

    Die jetzige militärische Intervention in Libyen sei für die USA unabdingbar gewesen, da sonst die Position ihrer „Schützlinge“ aus der Regierung der Nationalen Einheit ins Wanken geraten wäre, sagte das Verteidigungsausschuss-Mitglied der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Wjatscheslaw Tetekin, über die Präsenz der US-Bodentruppen in Libyen sowie die andauernde Luftoperation gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, auch Daesh) in Sirte.

    Die Amerikaner würden mit allen Kräften das Ansehen ihrer Regierung erhöhen wollen, die, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow früher gesagt hatte, selbst nicht nach Tripolis umziehen könne und auf einem Militärstützpunkt in einem Vorort stationiert sei, so Tetekin. Was Sirte betreffe, sei die Stadt vor der US-Militärintervention von den libyschen Streitkräften, die dem Parlament in Tobruk untergeordnet sind, eingekesselt gewesen. Die USA sollen keine andere Wahl gehabt haben, als sich einzumischen. Sie lösten demnach drei Aufgaben gleichzeitig: Sie unterstützen das Kabinett, schwächen die Positionen des Parlaments in Tobruk und zeigen der ganzen Welt, dass sie gegen internationalen Terrorismus kämpfen, wie Tetekin weiter ausführte.

    Situation in Libyen (Archivbild)
    © REUTERS / Goran Tomasevic
    Zuvor hatten die USA zugegeben, dass sich amerikanische Bodentruppen auf dem libyschen Territorium befänden. „Ein paar US-Truppen kamen nach Libyen und verließen es danach zum Informationsaustausch mit einheimischen Militärs in den Koordinierungszentren. Diese Arbeiten setzen sie vor dem Hintergrund des sich intensivierenden Kampfes gegen den IS und andere Terrororganisationen fort“, sagte der Pentagon-Sprecher Gordon Trowbridge.

    Ihm zufolge sind die US-Truppen nicht unmittelbar an den Kämpfen beteiligt, sondern versorgen die Libyer nur mit Aufklärungsdaten, die der libyschen Regierung zum strategischen Durchbruch verhelfen sollen.

    Die US-Luftstreitkräfte begannen am 1. August mit Angriffen gegen die IS-Stellungen in Sirte. Mit dieser Bitte soll sich der Ministerpräsident der libyschen Regierung der Nationalen Einheit, Fayiz Mustafa as-Sarradsch, an Washington gewandt haben.

    Das libysche Parlament kritisierte indes die US-Intervention. Wie es in einer Pressemitteilung des Verteidigungsausschusses des gesetzgebenden Organs vom 2. August heißt, geht es bei den Angriffen der US-Luftstreitkräften in Sirte um die Unterstützung der Regierung der Nationalen Einheit, die von den Libyern bislang nicht gebilligt worden sei und daher verfassungswidrig und illegitim bleibe.

    Das Ministerkabinett wird zwar von der Weltgemeinschaft anerkannt, muss allerdings zur völligen Legitimierung noch vom libyschen Parlament gebilligt werden. Allerdings hindere dies Washington nicht daran, die Regierung der Nationalen Einheit zu unterstützen.

    Allerdings werden die Luftangriffe auf Sirte auch in den USA unterschiedlich bewertet. Der demokratische Kandidat für den Vizepräsidentenposten, Tim Kaine, äußerte am 7. August Zweifel an der Legitimität des US-Vorgehens in Sirte, da solche Angriffe zuerst vom Kongress gebilligt werden müssten.

    „Russland ist bislang immer für entschlossene Handlungen zur Vernichtung des IS und anderen Terrorgruppierungen unter strikter Einhaltung der Völkerrechtsnormen eingetreten. Dabei halten wir es für prinzipiell wichtig, dass die Anstrengungen aller Staaten, die gegen den Terrorismus kämpfen, eng koordiniert werden sollten“, hieß es im russischen Außenministerium am 2. August.

    Laut dem libyschen Politologen Abdulasis Egniyya stärken die US-Amerikaner mit der Unterstützung der Regierung der Nationalen Einheit und beim Kampf gegen einzelne Gruppierung in Sirte die Stellungen anderer Terroristen. Die Regierung der Nationalen Einheit bestehe vorwiegend aus Vertretern der Muslimbrüder und anderen radikalen Islamistenorganisationen. Aus diesem Grund werde das Ministerkabinett vom Parlament nicht anerkannt. Die Amerikaner würden einfach ihre Leute unterstützen, so der Experte.

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    Tags:
    Truppen, Einsatz, Terrorgruppe, Terrormiliz Daesh, Libyen, USA