17:52 17 Juli 2018
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    Gazprom-Chef Alexej Miller

    Solopart: Gazprom muss Pipeline-Projekt Nord Stream 2 allein stemmen

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    Polen hat es geschafft, die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Gazprom und europäischen Unternehmen zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu blockieren, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Nach „Kommersant“-Angaben waren Gazproms Partner nicht bereit, die Debatten mit Warschau fortzusetzen, weil dies Risiken für ihr Geschäft in Polen bedeutete. Damit bleibt Gazprom mit einem weiteren großen Exportprojekt allein. Es hat zwar ausreichend Finanz- und technische Möglichkeiten für die Verlegung der Pipeline, muss sie jetzt wohl aber allein mit der lobbyistischen Unterstützung der Partner und ohne direkte Teilnahme großer europäischer Konzerne bauen, was das Nord-Stream-2-Projekt anfälliger für Attacken politischer Opponenten macht.

    Gazprom hat zusammen mit ausländischen Partnern – der britisch-holländischen Shell, der österreichischen ÖMV, der französischen Engie und den deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall – den Antrag an die polnische Kartellbehörde UOKiK zurückgenommen. Die Partner hatten UOKiK um die Erlaubnis gebeten, das Joint Venture Nord Stream 2 AG zum Bau der Pipeline durch die Ostsee zu gründen. Bislang gehört die in der Schweiz registrierte Nord Stream 2 AG komplett Gazprom, in das Stammkapital der Firma sind noch keine westlichen Partner eingestiegen. Die nötige Genehmigung durch die polnischen Kartellwächter hing damit zusammen, dass Gazprom, Shell und die deutschen Unternehmen bereits Großgeschäfte in Polen haben. 

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    Der Antrag wurde im Dezember 2015 eingereicht. UOKiK verschob zweimal die Beschlussfassung. Deutschland hatte das Projekt nahezu sofort gebilligt. Ende Juli berichtete UOKiK, dass die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Einschränkung des Wettbewerbs führen könnte.

    Laut einer „Kommersant“-Quelle in einem Unternehmen des Projekts wurde bei einem inoffiziellen Treffen mit Vertretern von UOKiK klar, dass die Behörde entschlossen sei, die Fusion zu verbieten. Da die Chancen für einen erfolgreichen Einspruch sehr gering waren, hatten die Partner beschlossen, das Gesuch zurückzunehmen. UOKiK-Chef Marek Niechciał betonte, dass die Rücknahme rotes Licht für diesen Deal bedeute.

    Somit entwickeln sich die Ereignisse um Nord Stream 2 nach dem schlimmsten Szenario. Wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Partner heißt, bezeichnen alle Antragsteller das Nord-Stream-2-Projekt als wichtig für das europäische Energiesystem. Jeder der Antragsteller werde eigenständig nach Wegen suchen, um seinen Beitrag zu dem Projekt zu leisten. Der Beschluss werde die Fortsetzung des zuvor geplanten Baus der Gaspipeline durch die Nord Stream 2 AG, darunter den Terminplan des Projekts, nicht beeinflussen.

    Das heißt, dass der Deal zum Einstieg der westlichen Unternehmen in das Stammkapital der Nord Stream 2 AG nicht vollendet wird, aber das Unternehmen wird das Projekt weiter umsetzen. In der Theorie hätte die Position Polens ignoriert werden können, weil es den Bau jedenfalls nicht beeinflussen kann. Doch laut Angaben von Quellen betrachten die westlichen Partner eine solche Lösung als zu riskant. 

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    Die jetzige Situation wird Gazprom keine bedeutenden technischen bzw. finanziellen Probleme bereiten. Experten zufolge kann die Nord Stream 2 AG die Finanzierung des Projekts auch ohne westliche Partner stemmen. Angesichts der Investitionsausgaben in Höhe von acht Milliarden Euro und Plänen zur Heranziehung von externen Finanzierungen bei 70 Prozent dieser Summe, wird der Beitrag Gazproms, selbst wenn er der einzige Aktionär bleibt, nur um 1,2 Milliarden Euro steigen.

    Doch aus politischer Sicht wird das Projekt viel anfälliger sein. Die wichtigsten politischen Erfolge Gazproms in Form der Heranziehung der westlichen Investoren – worin sich Nord Stream 2 von der ukrainischen Transitroute unterschied – werden durch den Beschluss des polnischen Kartellamtes zunichte gemacht. Die deutschen Behörden, die politische Unterstützung für das Projekt versprachen, haben in diesem Fall keinen Kompromiss mit Polen erreicht.

    „Von der heutigen polnischen Regierung sollte man keine Beschlüsse erwarten, die wirtschaftlich pragmatisch sind“, sagte der Leiter des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Fjodor Lukjanow. Ihm zufolge sind die polnisch-deutschen Beziehungen derzeit schlecht, genauso wie die Beziehungen zwischen den östlichen und westlichen EU-Mitgliedsländern im Ganzen. Deswegen sei der jetzige Zeitpunkt ungünstig für ein Projekt wie Nord Stream 2. Es gebe auch keine Garantien, dass sich die Situation in den nächsten Jahren verbessert.

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