11:56 19 Juli 2018
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    Vom Brexit zum EU-Austritt: London hat keinen Plan – und lässt sich Zeit

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    Weder London noch Brüssel wissen, wie der Prozess zum EU-Austritt Großbritanniens ordnungsgemäß abgewickelt werden muss, wie die Zeitung „Wedomosti“ am Montag schreibt.

    Großbritannien könnte demnach sicher noch ein Jahr länger in der EU bleiben, als nach dem Referendum geplant gewesen war, berichtete die „Sunday Times“ unter Berufung auf hochrangige Quellen. Die britische Regierungschefin Theresa May wolle beispielsweise erst im Januar 2017 den Artikel 50 des Vertrags von Lissabon anwenden, wo das Verfahren zum Verzicht auf die EU-Mitgliedschaft festgeschrieben ist. Gleichzeitig aber informierten britische Minister Unternehmensvertreter darüber, dass dieser Prozess frühestens Ende 2017 eingeleitet werden könne.

    Für den Brexit stimmten beim Referendum am 23. Juni 51,9 Prozent der Briten. Alle früheren Verträge zwischen London und der EU werden ab dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens bzw. zwei Jahre nach der Benachrichtigung ungültig. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Großbritannien zwar EU-Mitglied, seine Minister sind jedoch von der Erörterung der EU-Politik auf verschiedenen Ebenen ausgeschlossen. 

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    Nach der Benachrichtigung durch Großbritannien über die Pläne für den EU-Austritt werden die Verhandlungen zwischen London und Brüssel gestartet, wonach ein neues Abkommen verabschiedet werden wird, in dem das Austrittsverfahren und die Grundlagen der neuen Beziehungen festgeschrieben werden.

    Laut der „Sunday Times“ gibt es mehrere Gründe für die Verzögerungen bei der Einleitung des Austrittsverfahrens. Erstens findet im Mai die Präsidentschaftswahl in Frankreich und im September die Parlamentswahl in Deutschland statt, weshalb die britische Regierung fragt: „Wie kann man Verhandlungen beginnen, wenn man nicht weiß, mit wem genau gesprochen wird?“ Zudem ist die britische Regierung selbst zu diesen Verhandlungen nicht bereit. Nach ihrem Amtsantritt bildete May zwei neue Ministerien – das Ministerium für Internationalen Handel und das sogenannte Brexit-Ministerium. Allerdings sind beide Ministerien noch im Aufbau und wissen kaum, was genau sie machen sollen.

    Einer hochrangigen Quelle aus der Londoner City zufolge ist die Lage in beiden Ministerien noch immer chaotisch. „Sie bauen ihre Arbeit von Null auf, sie haben derzeit keine Möglichkeit, notwendige Mitarbeiter einzustellen. Sie wissen nicht einmal, welche Fragen sie stellen und wann sie endlich das Feilschen mit Europa beginnen sollen“, so die Quelle.

    Laut dem Europa-Experten Sergej Fjodorow wird der Prozess vor allem wegen der Präzedenzlosigkeit der Situation gebremst. Rechtliche Verfahren seien noch nicht ausgearbeitet worden. Brüssel und London wissen nicht, wie man vorgehen soll. Beide Seiten verhalten sich vorsichtig. Brüssel könne damit beginnen, Großbritannien Probleme zu bereiten, um den anderen EU-Mitgliedern zu zeigen, dass der Austritt aus der EU nicht einfach sei.

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    Tags:
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