13:36 31 März 2020
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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Die US-Sicherheitsbehörden sind an einem langfristigen Militärkonflikt im Nahen Osten interessiert, wie die „Iswestija“ am Dienstag schreibt. Und damit störten sie gar ihren eigenen Präsidenten.

    Die zwischensyrischen Verhandlungen verzögern sich um ungewisse Zeit – wegen der Position Washingtons. Trotz der Aussagen von US-Außenminister John Kerry über die notwendige Wiederaufnahme des Dialogs zur politischen Regelung der Syrien-Krise und des Wunsches von US-Präsident Barack Obama, diese Frage bis zum Ende seiner Amtszeit abzuschließen, wollen das Pentagon und die CIA den Konflikt in Syrien nicht beenden, so eine hochrangige Quelle in Moskaus außenpolitischen Kreisen.

    Obama müsse sich nun beeilen, ein weiteres von ihm geschaffenes Problem zu schließen. Er habe den Friedensnobelpreis bekommen und müsse ihn jetzt rechtfertigen. Zudem verstehe er, dass er in die Geschichte als Präsident eingehen werde, der ein ganzes Land  — gemeint ist hier Libyen — zerstörte, die Situation in der Ukraine zuspitzte und den Nahen Osten mit Terroristen und Europa mit Flüchtlingen überflutete. Allerdings halten die US-Sicherheitsdienste an der kriegerischen Rhetorik fest. Der CIA und das Pentagon seien also an einem langfristigen Militärkonflikt im Nahen Osten interessiert, resümierte die Quelle.

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    Laut dem Mitglied einer Delegation von der oppositionellen Gruppe aus Hmeimim, Tarek al-Ahmad, weist alles darauf hin, dass die USA nicht wirklich am Erfolg eines politischen Prozesses interessiert seien. Die Amerikaner setzten vielmehr auf Eskalation des Konfliktes. Washington versuche, die Instabilität auch auf andere Regionen auszudehnen. Zudem spitze sich die Situation wegen der Kontroversen zwischen den verschiedenen Behörden in den USA zu. Das Pentagon und die CIA, das Außenministerium und das Weiße Haus verfolgten ausschließlich jeweils ihre eigenen Interessen.

    Dem ehemaligen Vizepremier Syriens und  Leiter der Oppositionsgruppe Moskau-Kairo, Qadri Dschamil, zufolge ist die Verschleppung der Krise gerade für diejenigen Kräfte vorteilhaft, die eine militärische Lösung anstreben. Die Amerikaner seien daran interessiert gewesen, doch jetzt müsse man damit Schluss machen, weil die Krise bereits die gesamte Region und das ganze Europa betrifft. 

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    Moskau zufolge sind die Kontroversen zwischen den verschiedenen US-Behörden der Grund für die uneindeutige US-Außenpolitik. Laut dem Politologen Pawel Podlesny ist John Kerry der einzige Mensch in den USA, der kontinuierlich vorgehe. Doch er habe viele Opponenten. Zudem seien Personen in seiner Umgebung, wie Victoria Nuland, gegen ein Ende der Kämpfe in Syrien. In US-Militärkreisen gebe es auch verschiedene Stimmungen. Doch was Russland in fast einem Jahr in Syrien erreicht habe, erfreue weder Washington noch die Nato – es wurde ein große Fortschritte beim Antiterrorkampf erreicht, was Neid bei den US-Militärs auslöse, so der Experte.

    US-Außenminister John Kerry unterstützte früher den Vorschlag des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura zur Durchführung einer neuen Runde der Genfer Syrien-Gespräche Ende August. Die letzte Gesprächsrunde fand vom 13. bis zum 27. April in Genf statt und endete ohne Ergebnisse.

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    Tags:
    Pentagon, CIA, NATO, Barack Obama, Syrien, USA