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    Zweite Flüchtlingswelle: Ungarn verlängert Ausnahmezustand - für den Grenzschutz

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    Iswestija
    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Budapest trifft Maßnahmen zum Schutz der nationalen Grenzen, schreibt die „Iswestija“ am Dienstag.

    Ungarn werde angesichts des Risikos einer zweiten Flüchtlingswelle den Ausnahmezustand verlängern, der am 9. September beendet werden sollte, berichtete der Sprecher der ungarischen Regierung, Zoltan Kovacs. „Die ungarische Regierung hat von Anfang an eine deutliche Position gegenüber der Migrationskrise in Europa eingenommen. Ihr Ausmaß kann nicht verringert werden – sie muss beendet werden. Wir haben beschlossen, den Ausnahmezustand zu verlängern, der zunächst in Csongrad und Bacs-Kiskun an der serbisch-ungarischen Grenze und anschließend im ganzen Lande eingeführt worden war. Zudem wurde ein Dreistufen-Schutzsystem für die südlichen Grenzen geschaffen, das die Aufstellung von Barrieren, Befestigungsanlagen und Einsatzkräften sowie den rechtlichen Aspekt des Schutzes des eigenen Territoriums vorsieht“, so Kovacs.

    Ihm zufolge besteht die Position Budapests darin, Menschen aufzunehmen, die aus religiösen Gründen, wegen ihrer Herkunft bzw. nationaler Merkmale verfolgt werden, und nicht so genannte Wirtschaftsmigranten. Letztere dürften nicht das Recht haben, sich in der EU frei zu bewegen. 

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    Kovacs zufolge kooperiert Budapest bei dieser Frage aktiv mit Wien. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte zuvor, dass Anfang September ein Treffen der Innen- und Verteidigungsminister beider Länder stattfindet. Die Seiten werden ein Gesetz erörtern, das die Bewegung der Einwanderer regeln soll. Demnach werden die österreichischen Behörden Einwanderer, die die gemeinsame Grenze überquerten, nach Ungarn abschieben.

    Wie der Sprecher des österreichischen Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, sagte, wird jetzt diese Initiative auf politischer Ebene besprochen. Je schneller sie gebilligt werde, desto schneller könnten Grenzkontrollen eingeführt und ein Einreiseverbot für neue Einwanderer verhängt werden. Die österreichische Regierung hatte sich auf einen Richtwert von 37.500 Asylanträgen geeinigt, die Österreich dieses Jahr genehmigen möchte. Aktuell wurden etwas mehr als 24.000 Personen zum Verfahren zugelassen. Die restlichen Einwanderer werden an die ungarischen Behörden zurückgeschickt.

    Die österreichischen Behörden riefen die Nachbarländer dazu auf, sich dem Dokument anzuschließen. Laut dem österreichischen Bundeskanzler kann das Flüchtlingsproblem ohne Ungarn, Slowenien und Italien nicht gelöst werden. 

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    Allerdings betonten die ungarischen Behörden, dass sie für den illegalen Migrantenstrom keine Verantwortung tragen. Laut dem Dubliner Abkommen wird Ungarn nur diejenigen aufnehmen, die ihren Aufenthalt in Ungarn als erstes Einreiseland fixiert haben, doch angesichts der geografischen Besonderheiten ist Griechenland das erste Land, wohin die Flüchtlinge gelangen. Laut der Logik der österreichischen Behörden sollten die Einwanderer dorthin und nicht nach Ungarn zurückgeschickt werden.

    Die von einzelnen EU-Ländern getroffenen Maßnahmen zum Schutz der eigenen Grenzen zeigen die Unzufriedenheit mit der Position der EU, die die Mitgliedsstaaten fast seit einem Jahr von der Abstimmung der Flüchtlingsquoten überzeugen will. Zudem ist eine uneindeutige Position zum Flüchtlingsdeal mit Ankara zu erkennen.

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    Tags:
    Migranten, EU, Zoltan Kovacs, Ungarn