09:45 22 Februar 2018
SNA Radio
    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Deutscher Wahl-Herbst: Burkaverbot spaltet Merkel-Partei

    © AFP 2018/ Fredrik von Erichsen /dpa
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Nesawissimaja Gaseta
    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
    4693

    Die Wahlkampf-Saison in Deutschland beginnt in diesem Jahr früher als sonst, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch schreibt.

    Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel kam zur Sitzung des CDU-Parteipräsidiums in Berlin ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reiste nach Rostock zu einem Wahlkampfauftritt. Für Mittwoch oder Donnerstag wird auch Merkel in Mecklenburg-Vorpommern erwartet.

    In der vergangenen Woche war aus dem Kreis der Unions-Innenminister der Länder die Forderung nach einem Burkaverbot verlautet worden, was als eine Sicherheitsmaßnahme betrachtet wird. Diese Initiative wird vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt, wo im September gewählt wird. Dafür wirbt auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. „Der Anblick der Burka erschreckt mich“, so Caffier.

    Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag neu gewählt. Es ist sei kaum noch Zeit, so das Blatt, um der zweifelnden Wählerschaft vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstroms zu erklären, warum „wir das schaffen“ sollen. Die meisten Deutschen sind von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den ergriffenen und erwogenen Sicherheitsmaßnahmen demnach nicht überzeugt.

    Diese Themen standen dann auch im Mittelpunkt der Sitzung des CDU-Parteipräsidiums. Die CDU-Spitze habe sich offen dafür gezeigt, muslimischen Frauen eine Vollverschleierung zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu verbieten, berichtet „Der Spiegel“. „In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber allerdings nach der Sitzung.

    Merkel äußerte sich bislang nicht zu diesem Thema. Doch anscheinend wurden nicht ohne ihre Teilnahme Änderungen in das von den Innenministern vorgeschlagene Programm aufgenommen. Dieses soll endgültig bei der Innenministersitzung als Berliner Erklärung gebilligt werden. Doch sie enthält nicht keine direkte Forderung nach einem Burkaverbot mehr, sondern nur, dass Burka, Hass-Verbreiter und Finanzierung der Moscheen durch Extremistenorganisationen eine Gefahr für die offene Gesellschaft darstellen.

    Inzwischen sind die Berliner Parteien mehr und mehr über den Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beunruhigt. Die Sozialdemokraten rechnen mit 24 Prozent der Stimmen, die CDU um ein Prozent weniger. Prognosen zufolge werden die Parteien die Mehrheit im Landtag nicht halten können. Man wird wohl eine neue Koalition bilden müssen.Mit einem großen Stimmenzuwachs rechnet die Alternative für Deutschland (AfD). In Mecklenburg-Vorpommern kann sie auf bis zu 19 Prozent, in Berlin bis zu 14 Prozent bekommen. Der Sprung dieser neuen Partei in die Landtage wird wohl das Scheitern der Partei Merkels besiegeln.

     

    Themen:
    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)

    Zum Thema:

    „Keine Burkas in meinem Geschäft solange ich lebe“ - Tiroler Unternehmer
    Österreich: Arbeitgeber dürfen verschleierte Muslimas feuern
    Wahl in Meck-Pomm: Enges Rennen vorausgesagt – Schafft NPD die Fünf-Prozent-Hürde?
    Merkel verliert an Unterstützung – CDU und ihre Partner stehen vor schwerer Wahl
    Tags:
    Integration, Verbot, Burka, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU/CSU, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Berlin, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren