Wenn Flüchtlingsdeal mit Ankara platzt: Athen hat „Plan B“

Griechenlands Regierung bereitet Plan B für den Fall des Scheiterns des Flüchtlingsdeals mit der Türkei vor, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.

Griechenland entwickelt wegen des möglichen Scheiterns des Flüchtlingsdeals mit der Türkei ein Szenario für eine weitere Migrationswelle, hieß es im griechischen Ministerium für Migrationspolitik.

„Bislang gab es keine offiziellen Verkündigungen über die Einstellung des Abkommens zwischen der Türkei und der EU, allerdings verfolgen wir aufmerksam die aktuelle Situation. Wir können den Strom illegaler Einwanderer via Griechenland nicht mehr zulassen – unsere primäre Ausrichtung ist der Schutz der äußeren Grenzen. Athen und Brüssel müssen einen konkreten Handlungsplan ausarbeiten, weil dies nicht nur Griechenland betrifft. Doch angesichts der letzten Ereignisse können wir uns nicht mehr völlig auf die Türkei verlassen“, teilte das Ministerium mit.

Ankara droht der EU weiterhin mit der Einstellung des Flüchtlingsabkommens, falls Brüssel nicht das Datum für die Aufhebung der Visaeinschränkungen für türkische Staatsbürger nennt.

„Wir haben Verträge mit der EU, in denen deutlich festgelegt ist, dass im Oktober zwischen der EU und der Türkei die Visafreiheit eingeführt wird. Entweder werden beide Seiten alle Bedingungen erfüllen oder wir lassen alle diese Vereinbarungen fallen“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. 

Inzwischen forderte die griechische Regierung Brüssel dazu auf, einen Plan B zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU aus der Schublade zu holen. Der griechische Premier Alexis Tsipras will diese Frage mit den Ministern für Migrationspolitik und Verteidigung besprechen.

„Zurzeit befinden sich rund 60.000 Menschen im Land, von denen die meisten einen Flüchtlingsstatus beantragten. Diejenigen, die das nicht gemacht haben, kehren in die Türkei zurück. Solange Ankara seine Verpflichtungen erfüllt, gilt das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als abgeschlossen. Falls es nicht mehr funktioniert, wird das ein Problem für ganz Europa. Die Frage der Liberalisierung der Visaeinschränkungen wird vor allem von den Regierungen der Türkei und Deutschlands behandelt. Die griechische Regierung kann danichts machen. Doch wir werden nicht noch mehr Menschen aufnehmen, weil wir dies einfach nicht schaffen. Die Einwanderer müssen in andere EU-Länder gehen. Wir rufen dazu auf – insbesondere, wenn es eine weitere Flüchtlingswelle geben sollte“, sagte der für die Migrationspolitik zuständige Vertreter der griechischen Regierung, Giorgos Kiritsis.

Kiritsis erklärt seine Position damit, dass die Bevölkerung Griechenlands nicht besonders groß ist und die Integration der aufgenommenen Flüchtlinge nur schwer gelingen kann. Ein weiterer Grund sind die Ausgaben. Nach offiziellen Angaben kostete die Migrationskrise Griechenland bereits mehr als zwei Milliarden Euro, während die EU dafür 330 Millionen Euro bereitstellte.