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10:46 21 September 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivfoto)

    Türkei-Papier wirbelt Berlin durcheinander – BND ruiniert Merkel

    © AFP 2019 / Сдуьуты Ишдфт
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    Der Skandal um die angeblich zufällige Veröffentlichung einer vertraulichen Stellungnahme der Bundesregierung zur Türkei erschüttert Deutschland, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag analysiert.

    Die Bundesregierung sieht die Türkei dem nur teilweise veröffentlichten Papier zufolge als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“, Präsident Erdogan unterstütze Terrororganisationen im gesamten Nahen und Mittleren Osten, zitiert die Deutsche Welle das sogenannte „Türkei-Papier“, eine Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Das als vertraulich eingestufte Dokument wurde vom Innenministerium erstellt.

    „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische Muslimbruderschaft, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern", heißt es in dem Dokument laut Deutsche Welle.

    Wie aber die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, basiert das Papier auf einem geheimen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND). Kritische Einschätzungen sollten demnach ebenfalls vertraulich sein. Rätselhaft bleibe, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), das Schreiben ohne Hinweis auf dessen Vertraulichkeit an den Bundestag versenden konnte.

    Zudem stellte sich heraus, dass das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière das außenpolitische Papier nicht mit dem für diese Fragen zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt hatte. Bei Opposition und Sozialdemokraten löste dies Proteste und Erstaunen aus.

    Die Bundesregierung ist nicht an einer Zuspitzung der Konfliktsituation mit der Türkei interessiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin auf die Türkei zur Regelung der Flüchtlingskrise. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet die Türkei als Partner beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier befürwortete in den letzten Tagen mehrmals eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei. Der Staatssekretär des Außenministeriums, Markus Ederer, wurde vor kurzem nach Ankara geschickt, um die Spannungen zwischen den Ländern abzubauen. Nach deutschen Medienangaben plant Berlin ein erneutes Treffen zwischen Merkel und Erdogan am Rande des bevorstehenden G20-Gipfels in Hángzhōu.

    Vor diesem Hintergrund erscheint das Auftauchen des Türkei-Papiers äußerst unerwünscht. Allerdings gibt es in Deutschland Kreise, die mit der Torpedierung des Flüchtlingsdeals rechnen, um die innenpolitische Situation für Merkel zu erschweren. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass auch deutsche Geheimdienste und deren Leiter, die die Terroranschläge in Würzburg und Ansbach nicht verhindern konnten, um ihre Karrieren bangen. Der Leiter der Verfassungsschutzbehörde veröffentlichte erschreckende Informationen über die wachsende Zahl deutscher Staatsbürger, 25 Prozent davon türkischer Herkunft, die nach Syrien und in den Irak reisen und nach ihrer Teilnahme am Dschihad nach Deutschland zurückkehren. Und das zu einem Zeitpunkt, da Merkel sich bemüht, ihre Bevölkerung von der Stärkung der Sicherheit zu überzeugen.

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    Tags:
    Dschihad, Terrorismus, G20, Terrormiliz Daesh, Bundesnachrichtendienst (BND), Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Thomas de Maizière, Ole Schröder, Recep Tayyip Erdogan, Deutschland, Türkei