13:55 26 Januar 2020
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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens werden am Montag bei einem Treffen auf der italienischen Insel Ventotene die Zukunft der EU nach Großbritanniens Austritt aus der Gemeinschaft besprechen, wie die „Iswestija“ am Montag schreibt.

    Europa wird demnach alles dafür tun, damit der Austritt Großbritanniens am schmerzhaftesten für London erfolgt. Diese Frage werde im Mittelpunkt bei dem Dreiertreffen stehen, sagt der Leiter des russischen Fonds zur Erforschung von Demokratie-Problemen, Maksim Grigorjew.

    „Europa muss nun zeigen, dass die EU weiter existiert und der Austritt Großbritanniens nicht zum Zerfall der EU führen wird. Zudem werden Deutschland und Frankreich versuchen, den Austritt Großbritanniens mit für London unangenehmen Folgen zu begleiten. Das Ziel ist, ein Beispiel für diejenigen Länder zu liefern, die zurzeit darüber nachdenken, ob sie Großbritannien nicht doch vielleicht folgen sollten“, so Grigorjew.

    Für die EU sei derweil nicht der wirtschaftliche, sondern der ideologische und moralische Aspekt die negativste Konsequenz des Brexits. Noch bis vor kurzem hatte sich die EU als progressive Gemeinschaft positioniert. Mit dem ersten Austritt ist dies nun vorbei. 

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    Der Dreier-Gipfel in Italien wird bereits das zweite Treffen in dieser Zusammensetzung sein. Das erste fand am 27. Juni, wenige Tage nach dem Brexit-Referendum, statt. Damals hoben Merkel, Hollande und Renzi in einer gemeinsamen Erklärung hervor, dass sie voller Optimismus und Zuversicht seien, dass die EU über ausreichend Kraft verfüge, um die richtigen Antworten auf die entstandenen Herausforderungen zu geben.

    Doch in der Realität sieht alles nicht so optimistisch aus. Das Bundesfinanzministerium legte im Juni ein deutsches Strategiepapier zum Umgang mit dem Brexit vor. Darin heißt es, dass die EU-Länder Großbritannien nicht automatisch den Zugang zum einheitlichen europäischen Markt nach dem Austritt gewähren sollen, weil andernfalls auch andere EU-Länder dem Beispiel Londons folgen könnten. Als mögliche Austrittskandidaten gelten Österreich, Finnland, die Niederlande und Ungarn. 

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    Laut dem Professor der Sankt Petersburger Staatlichen Universität, Viktor Heifez, werden die EU-Delegierten versuchen, eben jene wirtschaftlichen und sozialen Faktoren bei den künftigen Verhandlungen mit den britischen Kollegen zu nutzen.

    „Vor den Seiten stehen zwei wichtigste Fragen – Migrationspolitik und Freihandelsraum. Da Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied sein wird, denkt die EU, dass es auch keinen Sinn habe, über wirtschaftliche Präferenzen zu sprechen. Allerdings ist diese Position nicht stark genug, weil es Länder gibt, die zwar nicht zur EU gehören, aber doch Mitglieder des Freihandelsraums sind, beispielsweise Norwegen. Das ist ein starkes Argument für London. Großbritannien muss seinerseits Zugeständnisse bei der Migrationsfrage machen“, so der Experte.

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    Brexit, EU, François Hollande, Matteo Renzi, Angela Merkel, Großbritannien