16:28 28 November 2020
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    Der Vorschlag der US-Administration, den START-Vertrag für fünf Jahre zu verlängern, kann als Reserveplan für den Ausfall eines neuen Vertrags betrachtet werden, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag schreibt.

    Laut dem START-Vertrag sollen Russland und die USA bis zum Jahr 2021 ihre strategischen Waffen auf höchstens 700 Träger und 1550 Gefechtsköpfe reduzieren.

    Juni 2013 und Januar 2016 schlugen die USA Russland vor, einen neuen Vertrag abzuschließen, gemäß dem strategische Waffen beider Seiten jeweils ungefähr um ein Drittel abgebaut werden. Der jüngste Versuch wurde von Moskau scharf zurückgewiesen – mit triftigen Gründen:

    Es sei unmöglich, mit den USA zu verhandeln, solange die Notwendigkeit multilateraler Abkommen mit anderen Nuklearmächten sowie die Fortsetzung des Aufbaus der Europäischen und globalen Raketenabwehr bestehe, hieß es zu den Gründen. Zudem bestehe eine potenzielle Bedrohung eines zerstörerischen Schlags durch nichtnukleare Hochpräzisionsmittel gegen die russischen Atomkräfte. Außerdem sei der Weltraum gegenwärtig durch Militarisierung gefährdet. Und letztendlich führt der Westen mit den USA an der Spitze angesichts der Situation in der Ukraine eine offen feindliche Sanktionspolitik gegen Russland.

    Da Verhandlungen zwischen Russland und den USA in nächster Zukunft also unmöglich erscheinen, ist die Verlängerung des START-Vertrages wohl zweckmäßig. Das Fehlen eines neuen Vertrags würde Zustand und Entwicklung strategischer Offensivwaffen aus dem Rechtsfeld drängen: Laut dem START-Vertrag erfolgen jedes Jahr bis zu 18 gegenseitige Inspektionen, es werden jeweils 42 bis zu Berichte zur Dynamik der Objekte der strategischen Nuklearkräfte erstellt. 

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    Ein Fehlen von Informationen über den Zustand der Streitkräfte der Konfliktseiten führt oft zur Übertreibung der quantitativen und qualitativen Kennzahlen des Opponenten und wiederum zum Ausbau des eigenen Bestandes hin zu einem scheinbar angemessenen Widerstandsmaß. Das ist der direkte Weg in ein unkontrollierbares Wettrüsten. Besonders gefährlich ist das in Bezug auf strategische Nuklearkräfte, da diese die strategische Stabilität in ihrer ursprünglichen Deutung untergraben würden. Vor diesem Hintergrund wäre es zweckmäßig, den START-Vertrag bis 2026 zu verlängern.

    Zugleich wäre es am besten, bis 2021 einen neuen Vertrag zwischen Russland und den USA zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf das oben genannte Niveau abzuschließen. Allerdings müssten dafür mehrere Umstände berücksichtigt werden: 

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    Multilateralen Verträgen zur Einschränkung der Atomwaffen stehen beinahe unüberwindbare Schwierigkeiten im Wege, weil andere Atomstaaten außer Großbritannien sowohl über strategische, als auch über nichtstrategische Atomwaffen verfügen. Doch die bisher gesammelte Erfahrung in der Kontrolle über strategische Waffen ist für nichtstrategische Atomwaffen wegen der Unmöglichkeit, sie zu kontrollieren, unanwendbar, da die Träger dieser nichtstrategischen Atomwaffen über einen doppelten Verwendungszweck (Dual-Use) und viele Stationierungsorte verfügen.

    Zugleich könnte es schrittweise Bewegung in Richtung Konsultationen zu Einschränkungsmaßnahmen und Transparenz der Atomwaffen geben.

    Als erster Schritt könnte der Vorschlag an Großbritannien und Frankreich gelten, einen eingeschränkten Teil des Transparenzsystems zu nutzen, ein Verfahren wie zwischen Russland und den USA im Rahmen des START-Vertrags. Dazu zählten dann Benachrichtigungen über Zusammensetzung, Anzahl und Typ der Atomwaffen, geplante Änderungen in Zusammensetzung und Zahl der stationierten Atomwaffen, Stationierungsorte der Objekte zur Herstellung der Atomwaffen. In Zukunft könnte sich solchen Vereinbarungen womöglich auch China anschließen.

    Diese angeführten Maßnahmen sind wohl das Maximum, was im Bereich der multilateralen Atomwaffen-Kontrolle erreicht werden kann. Doch für Konsultationen zur multilateralen Atomkontrolle ist die Initiative seitens Russlands und der USA erforderlich.

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    Tags:
    Atomwaffen, START-Vertrag, USA, Russland