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    Italien: Rücktritt Renzis ebnet Weg für neuen Russland-Kurs

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    Von Iswestija
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    In Italien könnte es zu einem radikalen Kurswechsel in der Russland-Politik kommen – allerdings nur im Falle eines Rücktritts des Ministerpräsidenten Matteo Renzi, wie die Zeitung "Iswestija" am Dienstag schreibt.

    Die italienische Opposition verlangt vorgezogene Parlamentswahlen nach dem baldigen Referendum über eine Verfassungsreform. Die von "Iswestija" befragten Parlamentarier betrachten Renzis jüngste Aussagen, die Wahl werde unabhängig von den Ergebnissen des Volksentscheids erst 2018 stattfinden, als Beweis dafür, dass er keine Verantwortung für die Situation im Land übernehmen will.

    „Nach Renzis Rücktritt werden wir einen ernsthaften und konstruktiven Dialog mit Russland beginnen, was für uns Priorität hat“, sagte der EU-Parlamentarier Fabio Massimo Castaldo von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). „Vor allem müssen die absurden Sanktionen aufgehoben werden, die nicht nur politisch sinnlos sind, sondern auch unsere Wirtschaftszahlen beeinträchtigen“, so Castaldo. „Die EU und Russland sind nächste Nachbarn, die im Interesse ihrer Bürger konstruktiv zusammenwirken müssten, und wir werden daran arbeiten.“

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    Auch die oppositionelle Liga Nord besteht auf einer vorzeitigen Parlamentswahl und auf einem Wechsel des außenpolitischen Kurses.

    „Renzi sollte gehen. Wir sehen, dass er nicht den politischen Willen hat, sein Rücktritt-Versprechen bei einer Ablehnung der Verfassungsreform zu halten“, sagte Senator Paolo Tosato. „Er ist in eine Situation geraten, da er die Interessen einzelner politischen Gruppen lobbyiert anstatt die Interessen des Volkes zu vertreten. Unsere Partei besteht schon seit langem auf Renzis Rücktritt, aber ausgerechnet die Ergebnisse des Referendums werden zeigen, wie viele Menschen ihn unterstützen. Jüngste Umfragen geben an, dass das Volk gegen die Änderung des Grundgesetzes stimmen wird, und damit ist sein Schicksal besiegelt.“

    Zuvor hatte sich der italienische Premier tatsächlich bereit gezeigt, seinen Posten zu verlassen, falls die Italiener gegen die Verfassungsreform stimmen würden. Vor kurzem aber sagte er, die für 2018 angesetzte Parlamentswahlen würden planmäßig stattfinden, egal wie der Volksentscheid enden sollte.

    Bei der Verfassungsreform geht es um Verringerung der Vollmachten und der zahlenmäßigen Stärke des Senats von 315 auf nur noch 100 Mitglieder. Sollten die Italiener dafür stimmen, würde das aktuelle Zwei-Häuser-Parlamentssystem de facto ein Ende finden.

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    Tags:
    Liga Nord, Matteo Renzi, Italien, Russland