01:47 28 September 2020
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    US-Vizepräsident Joseph Biden reist am Mittwoch mit einer heiklen Aufgabe in die Türkei: die frühere Partnerschaft mit der Türkei zu reanimieren, die ihre Politik gegenüber dem Westen nach dem gescheiterten Putschversuch revidiert und sich in Richtung Russland wendet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Der Ausgang der Mission von Joseph Biden wird allein davon abhängen, ob es die Seiten schaffen, eine Vereinbarung über das Schicksal des Predigers Fethullah Gülen zu erreichen, dessen Auslieferung Ankara anstrebt, sowie über die in Syrien kämpfenden kurdischen Milizen, die von den USA als Verbündeter, aber von der Türkei als unversöhnliche Gegner angesehen werden.

    Der Türkei-Besuch Bidens findet fünf Wochen nach dem Putschversuch und gleichzeitig auf einem Tiefpunkt der USA-Türkei-Beziehungen statt. Es kam zu Kontroversen zwischen beiden Ländern, nachdem der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von den USA keine eindeutige Unterstützung beim Kampf gegen die Putschisten bekam und der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher des Putsches betrachtet, nicht ausgeliefert wurde. Washington gab bis zuletzt zu verstehen, dass es keine Gründe für eine Auslieferung Gülens sehe, und zeigte Besorgnis über die massiven Säuberungen in der Türkei, die Washington zufolge gegen demokratische Rechte und Freiheiten verstoßen.

    Zur Wiederbelebung der Beziehungen zu Ankara, welches jedoch zuletzt auf Annäherungskurs zu Moskau ging, reiste eine Delegation des Justizministeriums und des Außenministeriums in die USA. Am Montag führte die US-Delegation Verhandlungen mit den türkischen Kollegen, die noch immer die Auslieferung Gülens fordern. „Die USA müssen dem Gesetz nach Gülen ausliefern. Falls es nicht dazu kommt, bedeutet das, dass sie die Freundschaft mit Gülen einer Freundschaft mit der Türkei vorziehen“, so der türkische Justizminister Bekir Bozdag.

    „Bei uns sind antiamerikanische Stimmungen sehr stark, alle sind sich sicher, dass hinter dem Putschversuch bestimmte US-Gruppierungen stehen“, erläutert der Politologe Togrul Ismail. „Doch klar ist auch, dass die Türkei, die keine Supermacht ist, es sich nicht leisten kann, die USA aus ihrer außenpolitischen Tagesordnung auszuschließen. Auch die Führung des Landes und Oppositionsparteien legen auf Bidens Besuch großen Wert“.

    Gülen ist nicht der einzige Grund für den Konflikt zwischen Ankara und Washington. Ein weiterer Spannungsherd ist die Syrien-Krise, vor allem die Kontroversen bezüglich der kurdischen Milizen. Ankara zufolge ist die materielle Unterstützung der USA an die YPG inakzeptabel. Die Türkei kämpft seit rund 30 Jahren gegen diese kurdische Gruppierung, die als Terrororganisation eingestuft wird. Ankara zufolge wollen die Kurden einen eigenen Staat im Norden Syriens entlang der türkischen Grenze bilden und damit die Türkei vom restlichen Nahen Osten abtrennen. Washington sieht in den syrischen Kurden ausschließlich effektive Kämpfer gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS).

    „Die Amerikaner stehen vor einem Dilemma: Was muss getan werden, um die Türkei nicht endgültig zu verlieren und zugleich das eigene Gesicht zu bewahren“, so der Experte Viktor Nadein-Rajewski. Indem sich die USA weigern, Gülen auszuliefern, riskieren sie, die Beziehungen zu Ankara langfristig zu verschlechtern, was ihre Position in der Region schwächen wird. Zugleich würde eine hypothetische Auslieferung Gülens in dieser Frage dem Ansehehen der USA schaden. Ähnlich könne Washington auch die kurdischen Milizen nicht opfern – eine der effektivsten Kräfte im syrischen Krieg. Damit habe Biden in Ankara nur einen begrenzten Handlungsspielraum, weshalb kein Durchbruch bei den Beziehungen zu erwarten sei, so der Experte.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Bekir Bozdag, Fethullah Gülen, Joe Biden, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, USA