17:53 23 August 2017
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    USA und Ukraine (Symbolbild)

    Der Ukraine neue amerikanische Unabhängigkeit

    © Sputnik/ Grigoriy Sysoev
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    Kommersant
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    Die Ukraine hat am Mittwoch ihren 25. Unabhängigkeitstag mit einer Militärparade in Kiew gefeiert. Das Land hat sich in der Zwischenzeit einen neuen engen Partner gesucht, wie die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag schreibt: die USA.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte in seiner Feiertagsrede, die Befreiung von der „mythischen Bruderschaft“ und die „unwiderrufliche Wahl der europäischen und euroatlantischen Integration“ seien die größten Ereignisse seitdem gewesen. US-Präsident Barack Obama wandte sich als einziger der großen Staatschefs der Welt mit einer Botschaft an das ukrainische Volk und versprach, dass die USA beim „Widerstand gegen die russische Aggression“ der Ukraine beistehen werden. Das Demonstrieren der Einheit konnte nicht einmal von der Meldung überschattet werden, dass US-Vizepräsident Joe Biden von Poroschenko die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts als Bedingung für einen Kredit gefordert hatte.

    Die Militärparade anlässlich des 25. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine zeigte nicht nur den aktuellen Zustand der ukrainischen Streitkräfte, die nach dem Konflikt in Donezbecken radikal modernisiert werden, sondern wurde auch zum Anlass für neue Mitteilungen über die außenpolitischen Prioritäten des Landes. Darüber hinaus demonstrierten die Feierlichkeiten in Kiew das Niveau der Beziehungen zwischen der Ukraine und ihren westlichen Partnern.

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    Der Hauptgedanke der Rede Poroschenkos bei der Militärparade war, dass der Glaube an die „mythische Bruderschaft“ und „äußere Bedrohung“ der ursprüngliche Grund der ukrainischen Probleme ist. Dennoch habe der Feind es nicht geschafft, strategische Aufgaben zu erfüllen, er konnte die Ukraine nicht in die Knie zwingen. „Letztes Endes fanden wir als Nation den Weg der Demokratie, Freiheit, der europäischen und euroatlantischen Integration. Ich bin mir sicher, dass dieser unwiderruflich ist“, so Poroschenko.

    Präsident Petro Poroschenko inspiziert seine Armee
    © Foto: Ukrainian Presidential Press Service / Mikhail Palinchak

    Trotz der These über europäische Integration, war die europäische Präsenz bei den Feierlichkeiten sehr bescheiden. Von den Staats- und Regierungschefs der EU reiste nur der polnische Präsident Andrzej Duda nach Kiew. Niemand der EU-Spitzenpolitiker reagierte auf das ukrainische Jubiläum. Brüssel beschränkte sich auf eine nicht konkrete Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes – die Ukraine bleibe vorrangiger Partner der EU. 

    US-Präsident Barack Obama war der einzige „Große“, der Glückwünsche an Kiew sandte. Während Poroschenko in seiner Rede über „äußere Bedrohung“ und „Feinde“ kein einziges Mal Russland erwähnte, zeigte Obama kein Interesse an diplomatischer Höflichkeit. „Dieser Tag ist besonders wichtig vor dem Hintergrund einer Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, die wegen der russischen Aggression im Osten und des Versuchs der Krim-Annexion entstand“, sagte Obama. „Die USA bleiben ihren Verpflichtungen treu, der Ukraine in einer Zeit beizustehen, in der sie der russischen Aggression Widerstand leistet“, so Obama.

    Die Feierlichkeiten fielen zeitlich mit der Anreise der neuen US-Botschafterin in Kiew, Marie Jovanovic, zusammen. Geboren in Kanada als Kind russischer Auswanderer und später in die USA umgezogen, hat Jovanovic viele Erfahrungen als Botschafterin im postsowjetischen Raum gesammelt. In den 2000er-Jahren war sie als US-Botschafterin in Kirgisien und Armenien und zwischen 2001 und 2004 als Interims-Unterhändlerin der USA in Kiew tätig. Jovanovic spielte eine große Rolle beim internationalen Druck auf Kiew zum Ende der Amtszeit des Präsidenten Leonid Kutschma. Sie stellte als erste die Frage nach der angeblichen Verletzung der internationalen Sanktionen gegen das Hussein-Regime durch die Ukraine mit Lieferungen der Radaranlagen „Koltschuga“ an den Irak (im Ergebnis haben sich diese Informationen nicht bestätigt). Die Diplomatin zeigte auch Interesse am Skandal um die „Audioaufnahmen von Melnitschenko“ (geheime Aufnahmen der Telefongespräche von Kutschma mit Personen aus seinem Umfeld), wobei sie Kiew vor Folgen wie der Abkühlung der Beziehungen zu Washington warnte.

    Die starke moralische Unterstützung der Ukraine durch die USA während der Feierlichkeiten verdeckte die am Mittwoch aufgetauchten Berichte darüber, dass US-Vizepräsident Joe Biden Poroschenko unter Druck gesetzt hatte und damals die Entlassung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin gefordert hatte. Die Zeitschrift „The Atlantic“ beruft sich auf ein vertrauliches Gespräch zwischen Biden und Poroschenko, bei dem Biden dem ukrainischen Präsuidenten sagte, er werde den US-Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar nicht auszahlen, falls Generalstaatsanwalt Viktor Schokin im Amt bleibe. Washington zufolge bremste Schokin Reformen der Rechtsschutzorgane. Nach dem Rücktritt Schokins im März erhielt die Ukraine die versprochene Milliarde US-Dollar.

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    Tags:
    EU, Joe Biden, Petro Poroschenko, Barack Obama, USA, Ukraine
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