10:46 18 August 2017
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    Ukraine-Gespräche ohne Kiew: Schickt der Westen Poroschenko bald „Friedensbringer“?

    Ukraine-Gespräche ohne Kiew: Schickt der Westen Poroschenko bald „Friedensbringer“?

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    Nesawissimaja Gaseta
    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist zum baldigen russisch-deutsch-französischen Gipfeltreffen am Rande des für Anfang September angesetzten G20-Gipfels in China nicht eingeladen worden, wie die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag schreibt.

    Wie der Pressedienst des Kremls mitteilte, war diese Vereinbarung bei den jüngsten Telefongesprächen Präsident Putins mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande getroffen worden.

    In Kiew wurde diese Entscheidung mit Verärgerung wahrgenommen. So erklärte Poroschenko während der gestrigen Militärparade zum Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, die beste Garantie für nationale Souveränität seien die Streitkräfte und nicht die internationalen Garantien im Sinne des Budapester Memorandums von 1994.

    Auch andere Politiker, die an den Festveranstaltungen in Kiew teilnahmen, machten ihrem Unmut über diese Entscheidung Luft. Unter anderem sprachen sie von Verrat seitens Washingtons und Brüssels. Einige von ihnen betonten, wie der damalige US-Präsident George Bush Senior im August 1991 in der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) die Ukraine aufforderte, auf den Austritt aus der Sowjetunion zu verzichten; und die britische Ministerpräsidentin Margaret Thatcher verglich die Absichten der Ukrainer damals mit dem Vorgehen der Einwohner Quebecs, die Kanada verlassen wollten. Die Unabhängigkeit der Ukraine wurde im Westen damals nur ungern akzeptiert.

    In Kiew hält man den bevorstehenden Dreier-Gipfel in China für einen Schritt, die Ukraine dem russischen Einflussbereich zu überlassen. Der Leiter des Instituts für ukrainische Politik, Konstantin Bondarenko, findet, dass der Westen der ukrainischen Problemen müde sei. „Mit Poroschenko wurde lange positiv verhandelt, indem man versuchte, ihn zur Regelung der Situation in der Donbass-Region im Sinne der Minsker Friedensvereinbarungen zu überreden. Jetzt könnte es zu einem anderen Szenario kommen – nach dem Muster des Dayton-Vertrags von 1995 (über die Regelung der Situation in Bosnien-Herzegowina – Anm. d. Red.).“ Der Experte schloss nicht aus, dass die großen internationalen Akteure „die Verhandlungsunfähigkeit der ukrainischen Machthaber feststellen und ihren eigenen Regelungsplan voranbringen könnten“, zu dessen Erfüllung Kiew dann gezwungen werden könnte.

    Im Unterschied zum damaligen Abkommen von Dayton spielen dabei allerdings nicht die Amerikaner, sondern die Europäer die Führungsrolle. Die Amerikaner stecken mitten im Präsidentschaftswahlkampf und haben ohnehin keine Lust, die Entwicklung dieses oder jenes Prozesses aktiv zu beeinflussen. „So etwas passierte schon früher, beispielsweise bei der Situation um Libyen“, so Bondarenko. Auch in der Ostukraine spielen ausgerechnet Merkel und Hollande die erste Geige. Nach dem Treffen mit Putin in China werden sie einfach die US-Administration über dessen Ergebnisse informieren, vermutete der Experte.

    Ukrainische Oppositionelle sehen in der Behandlung der ukrainischen Probleme ohne Kiews Vertreter einen Beweis dafür, dass die internationalen Akteure die Ukraine für kein eigenständiges Subjekt der Weltpolitik halten. Der Chef des „Oppositionellen-Blocks“, Juri Boiko, nannte das „eine Katastrophe in der internationalen Arena“ und beschuldigte die Behörden in Kiew. „Die Sturheit und Verhandlungsunfähigkeit der aktuellen ukrainischen Machthaber, ihre Unfähigkeit, ihr Wort zu halten (…), haben das ganze ukrainische Volk zur Geisel der persönlichen Interessen eines geringen Personenkreises gemacht“, stellte er fest.

    Die Opposition, aber auch die ganze ukrainische Gesellschaft ist wegen der Situation im Osten des Landes gespalten. Laut einer Umfrage des soziologischen Gorschenin-Instituts, die noch im Frühjahr durchgeführt wurde, halten die meisten Ukrainer die Minsker Vereinbarungen für ungünstig für ihr Land. Alle wollen die Feuereinstellung im Donezbecken und den Waffenabzug von der Frontlinie, aber die meisten treten gegen die totale Amnestie für die Kämpfer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf, wie auch gegen einen Sonderstatus für die abtrünnigen Gebiete.

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    Tags:
    François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Ukraine
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