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    Wie unter Heinrich VIII.: Setzt sich May beim Brexit über das Parlament hinweg?

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    Nesawissimaja Gaseta
    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    Experten vermuten, dass die britische Ministerpräsidentin Theresa May im Kontext des EU-Austritts die Meinung des Parlaments ignorieren könnte, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Britische Premierministerin Theresa May
    © REUTERS / Agencja Gazeta/Przemek Wierzchowski
    May könnte demnach auf den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages zurückgreifen, dem zufolge ein Land die EU offiziell über seine Absicht zum Austritt aus der Union benachrichtigen muss. Danach müssen entsprechende Verhandlungen binnen von zwei Jahren abgeschlossen sein. Für ihre Verlängerung müssten alle EU-Mitgliedsländer stimmen.

    Nach dem Brexit-Referendum wird auf der Insel debattiert, ob seine Ergebnisse juristisch verpflichtend sind oder nur als Empfehlung für die Regierenden betrachtet werden dürfen. Einige Politiker behaupten, das Parlament müsste dafür stimmen, was für May eine Niederlage bedeuten könnte: Bekanntlich waren etwa 480 von insgesamt 650 Abgeordneten für den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union.

    Die Juristen der Regierung haben jedoch offenbar einen Ausweg gefunden und behaupten, für den EU-Austritt wäre die Zustimmung des Gesetzgebers nicht nötig.

    Die Reaktion des Parlaments war heftig: Das Mitglied des „Schattenkabinetts“ der Labour Party, Barry Gardiner, warf May sogar die Absicht vor, das Parlament zu erniedrigen, und verglich sie mit den Herrschern der Tudor-Dynastie.

    Der in London lebende unabhängige Journalist Andrej Ostalski ist der Meinung, dass Theresa May durchaus berechtigt sei, von Artikel 50 des Lissabon-Vertrages Gebrauch zu machen. Jedenfalls seien die juristischen Regeln des EU-Austrittsverfahren nirgendwo festgeschrieben, betonte er. „Das ist eine beispiellose Geschichte, die zuständigen Organisationen bzw. Institutionen haben sich nicht die Mühe gemacht, an diesem Mechanismus zu arbeiten. Sie dachten offenbar, so etwas würde nie passieren.“ 

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    Aus moralischer Sicht ist das Parlament der Hüter der britischen Souveränität, und es wäre falsch, es in so einer Frage zu umgehen. Viele haben gehofft, die Ministerpräsidentin würde sich an das Parlament wenden, zumal es solche Präzedenzfälle bereits gab. Jüngstes Beispiel dafür war die Beteiligung der britischen Luftwaffe am Syrien-Konflikt. Die Regierung von David Cameron wollte die Amerikaner unterstützen. Laut britischen Gesetzen darf die Regierung einen Krieg ohne entsprechende Parlamentsdebatten beginnen. Dennoch ist es Usus, das Parlament daran teilnehmen zu lassen. Das ist überzeugend für die Wähler und das politische System.

    „Auch eine Schicksalsfrage wie der EU-Austritt sollte in einer Gesetzesakte geregelt werden“, so Ostalski weiter. „Aber auch die Gegenseite hat ihre Argumente, unter anderem, dass es sich um den Mechanismus der direkten Demokratie handele, dass die britischen Wähler sich eindeutig geäußert hätten, so dass die Regierung berechtigt sei, das Verfahren zum Austritt aus der Union zu starten.

    Deshalb muss May selbst diese Entscheidung treffen. (…) Da die meisten Parlamentarier den Austritt nicht wollen, könnte die Abstimmung negativ fallen. Das wäre ein juristischer Präzedenzfall, wobei das Volk für etwas und seine legitimen Vertreter im Parlament für das Gegenteil gestimmt haben. Deshalb ist die Regierung offenbar nicht an einer Parlamentsdebatte, geschweige denn Abstimmung interessiert“, stellte der Journalist fest.

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    Brexit, EU, Theresa May, Heinrich VIII, Großbritannien