08:04 12 Dezember 2019
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    Donbass-Format ändert sich: Kiew will unbedingt Blauhelme haben

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    Polen könnte sich intensiver an der Regelung der Ukraine-Krise beteiligen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Am Sonntag fand in Ettersburg bei Weimar ein Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens statt, das offiziell dem 25. Jahrestag des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ gewidmet war. Allerdings wurde dabei auch die Situation in der Ukraine erörtert.

    Polen ist kein Mitglied des „Normandie-Quartetts“ für die Ukraine-Regelung, und deshalb könnte seine Beteiligung an diesem Prozess für Überraschungen sorgen, und zwar schon Anfang September.

    Für die kommende Woche sind zunächst ein informelles Treffen der OSZE-Außenminister und danach ein informeller EU-Gipfel angesetzt. Gleichzeitig finden Gespräche des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Amtskollegen Francois Hollande statt. Überall wird der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt stehen.

    Der Leiter des Forschungszentrums für Probleme der Zivilgesellschaft, Vitali Kulik, ist der Meinung, dass das deutsch-französisch-polnische Außenministertreffen in diesem Kontext äußerst wichtig für die Ukraine sei. Denn Warschau unterstütze bekanntlich die Behörden in Kiew, und die westeuropäischen Politiker zeigten sich bereit, die Meinung der polnischen Führung zu berücksichtigen.

    Die Situation in der Ukraine ist nach wie vor in einer Sackgasse: Kiew verlangt die Liquidierung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, während Letztere auf die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom Februar 2015 und ihren Sonderstatus bestehen. 

    Eine Annäherung der Konfliktseiten ist so gut wie unmöglich. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte jüngst am Tag des Bergarbeiters, die Donbass-Region „ist und bleibt ukrainisch“. Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, sprach gleichzeitig vom „Zynismus und der Grausamkeit der nazistischen Machthaber“ in Kiew und zeigte sich stolz, dass Donezk „als Vorposten der russischen Welt dem Feind nicht nachgibt“.

    Die Situation im Donezbecken hat sich in den Sommermonaten wieder angespannt, was Ende der vorigen Woche Gegenstand eines Treffens der Kontaktgruppe für die Konfliktregelung war. Der OSZE-Beauftragte Martin Sajdik erklärte nach den Verhandlungen, alle Seiten hätten eingeräumt, dass das Feuer „wegen des Beginns des neuen Schuljahres um Mitternacht am 31. August fristlos eingestellt werden muss“. Ob das aber wirklich passiert, ist fraglich.

    In Donezk und Lugansk ist man empört, dass die ukrainische Delegation ständig auf Billigung der getroffenen Entscheidungen durch das „Normandie-Quartett“ besteht. Unter anderem gilt das für die Amnestierung der Verteidiger beider Volksrepubliken. Die amtierende Außenministerin der Volksrepublik Donezk, Natalja Nikonorowa, sagte dazu: „Wir weisen Kiew abermals darauf hin, dass das ‚Normandie-Format‘ das ‚Minsker Format‘ nicht ersetzen kann. Unsere Vertreter sind nur an den Minsker Verhandlungen beteiligt, und mit ihnen müssen alle Modalitäten abgesprochen werden.“

    Zuvor hatte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederholt betont, dass die Konfliktregelung im Donezbecken nur bei direkten Gesprächen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk möglich wäre. Die ukrainische Seite sagt jedoch immer wieder, sie würde nur mit den neuen Donezker bzw. Lugansker Behörden verhandeln, nachdem die beiden „Volksrepubliken“ liquidiert worden seien; dann, wenn die OSZE die Einhaltung der Sicherheit in diesem Raum überwache und Kiew das gesamte Donezbecken kontrolliere.

    Experte Kulik verwies darauf, dass sich verschiedene EU-Länder nicht auf Wege zur Konfliktregelung in der Ukraine einigen können. „Dort gibt es verschiedene Ansichten. Selbst in solchen Bündnissen wie dem ‚Weimarer Dreieck‘ gibt es Meinungsverschiedenheiten: Polen unterstützt die Ukraine bei ihren Forderungen, und die Ansichten der französischen und deutschen Vertreter sind in einigen Aspekten der Position Russlands ähnlich.“

    Das einzige, was alle einsehen, ist, dass die Minsker Vereinbarungen unerfüllt bleiben. Angela Merkel stellte auf einer Pressekonferenz in der vorigen Woche fest, dass die Situation äußerst schwierig sei und dass die gestellten Ziele nicht erreicht worden seien. Auch ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte einige Tage später nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, dass er mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unzufrieden sei.

    Kulik vermutet darüber hinaus, dass die Chefdiplomaten in Ettersburg die Perspektiven zur Einführung einer bewaffneten OSZE-Polizeimission in die Ukraine besprochen haben könnten.

    Ein Experte, der derzeit im Donezbecken weilt, sagte der „Nesawissimaja Gaseta“: „Weder die Trennung der Konfliktseiten noch die vollständige Feuereinstellung sind möglich. Ich bin hier und sehe mit meinen eigenen Augen, was vorgeht. Es wird keinen Frieden geben, solange keine bewaffneten und gut trainierten Polizisten unter der Schirmherrschaft der OSZE in die Region kommen.“ Das hänge allerdings von der Position Russlands ab, das im Jahr 2015 die Debatte im UN-Sicherheitsrat über die Entsendung einer internationalen Friedensmission in die Donbass-Region blockiert habe, so der Politologe. Auch jetzt könnte Moskau ähnlich vorgehen.

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