03:23 10 Dezember 2019
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    Protestaktion gegen TTIP in Frankfurt

    Europa vor der „Null“ – Gabriel hält TTIP-Gespräche mit USA für de facto gescheitert

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    Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hält die Verhandlungen mit den USA über einen gemeinsamen Freihandels- und Investitionsraum für gescheitert, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

    Diese Überzeugung brachte Gabriel jüngst in einem Interview für das ZDF zum Ausdruck. „Da bewegt sich nichts“, betonte er.

    Die TTIP-Gespräche dauern seit Mitte 2013 an. Das Ziel des Abkommens besteht darin, die Zoll- und andere Hürden für gegenseitige Investitionen und Handelsbeziehungen abzuschaffen. Auf diesem Gebiet gibt es aber nach Einschätzung des Vizekanzlers kaum Fortschritte. Ihm zufolge wollen und dürfen sich die Europäer den amerikanischen Forderungen „nicht unterwerfen“. Bei den bisherigen 14 Gesprächsrunden konnten sich die Seiten in keinem einzigen von insgesamt 27 Bereichen einigen.

    Anfang Mai hatte Greenpeace umfassende Protokolle der Gespräche veröffentlicht, die bis dahin streng vertraulich gewesen waren. Aus den Dokumenten geht jetzt hervor, dass die Europäer und Amerikaner beispielsweise bei den Normativen in Bereichen wie Umweltschutz, Sozialwesen und Verbraucherschutz auf entgegengesetzten Positionen stehen. Noch gibt es Kontroversen bezüglich der Öffnung des europäischen Absatzmarktes für US-Hersteller.

    Gegen das Abkommen treten unter anderem die deutschen Gewerkschaften auf, die um die strengen Normen des Arbeitnehmerschutzes bangen.

    Die Amerikaner verfolgen offenbar das Ziel, die Wirtschaftsmöglichkeiten der Alten Welt zu beeinträchtigen, indem sie sich im Grunde in einen riesigen Absatzmarkt für US-Waren verwandeln soll. Washington bemüht sich um die Voranbringung von Privilegien für seine Landwirtschaftsproduzenten, um Beschränkungen für europäische Autobauer, usw. So drohen die Amerikaner mit der Sperrung von Exportvergünstigungen für die europäischen Automobilkonzerne, um die Europäer zum Ausbau des Imports amerikanischer Agrarprodukte zu zwingen.

    Zudem wollen die USA das in Europa derzeit herrschende Vorsichtsprinzip beim Verbraucherschutz abschaffen, dem zufolge die Verwendung von Hormonpräparaten bei der Fleischproduktion wesentlich eingeschränkt ist. Die Amerikaner würden das Verbot akzeptieren, nur wenn die Gesundheitsgefahr der jeweiligen Stoffe „wissenschaftlich begründet“ sei. Die Europäer verbieten diese selbst bei geringem Risikoverdacht.

    Im Allgemeinen geht aus den veröffentlichten Dokumenten hervor, dass Washington die EU massiv unter Druck setzt. Es soll keine Gesetze und keine Hürden geben: US-Konzerne sollen auf dem europäischen Markt absolute Freiheit genießen.

    Professor Markus Krajewski von der Universität Erlangen warnte, dass die Europäer ihre Freiheit der Beschlussfassung verlieren würden, falls die Amerikaner ihre Initiativen durchsetzen sollten.

    Auch Gabriel warnt schon seit vielen Monaten, dass die TTIP-Verhandlungen endgültig scheitern könnten. So hatte er im April die amerikanischen Partner persönlich informiert, dass er keine Zugeständnisse akzeptieren würde, sollte europäischen Unternehmen die Beteiligung an staatlichen Ausschreibungen in den USAverweigert werden. Der Bundestagsvorsitzende Norbert Lammert erklärte unlängst ultimativ, er würde keine TTIP-Entscheidungen treffen, weil er überhaupt keine Ahnung habe, worum es sich dabei handelt.

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