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    Großdemonstration in Madrid gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP

    Trotz heftiger Proteste: EU will TTIP-Abkommen mit USA bis Jahresende unterzeichnen

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    Streit um TTIP (78)
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    Obwohl manche EU-Politiker für die Unterbrechung der Verhandlungen über die Bildung eines Freihandels- und Investitionsraums zwischen der EU und den USA plädieren, will die EU-Kommission dieses Abkommen bis Ende dieses Jahres unterzeichnen, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.

    „Wir werden die Arbeit im Rahmen unseres vom EU-Rat gebilligten Mandats fortsetzen“, sagte der für die Handelskontakte zuständige Sprecher der EU-Kommission, Axel Fougner.

    Ein Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), die im EU-Parlament die größte Fraktion bildet, zählte das TTIP-Abkommen zu Brüssels Prioritäten. „Dieses Abkommen ist von strategischer Bedeutung, und es ist sehr wichtig, es baldmöglichst abzuschließen“, betonte er.

    Es gibt allerdings ziemlich viele Gegner des Freihandelsraums zwischen der Alten und Neuen Welt. So kündigte der für Außenpolitik zuständige Staatssekretär Frankreichs, Matthias Fekl, jüngst an, Paris werde Anfang September die EU-Kommission dazu aufrufen, die Gespräche mit Washington zu unterbrechen. Auch der deutsche Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte vor einigen Tagen in einem Fernsehinterview fest, die TTIP-Verhandlungen seien gescheitert.

    Die EVP glaubt jedoch, die gegen TTIP gerichteten Aussagen seien populistisch und durch den Wahlkampf in den jeweiligen Ländern bedingt.

    Dass die TTIP-Gespräche nicht problemlos verlaufen, räumte das Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament, Caroline Graswander-Hainz, gegenüber der Zeitung „Iswestija“ ein. Nach ihren Worten sieht das Dokument in der aktuellen Fassung eine Änderung der europäischen Standards vor. Wegen der diesbezüglichen Kontroversen sei es unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen bis zum Jahresende abgeschlossen werden, betonte sie.

    Die EU-Abgeordnete hätte nach eigenem Bekunden nichts gegen den freien Handel zwischen der EU und den USA, wenn das Abkommen fair wäre und keine Änderung der EU-Standards erfordern würde. Derzeit verhandeln die Seiten über Tarife, Quoten, Staatsausschreibungen, Investitionen usw. „Ich sehe im Moment viele Risiken und habe Fragen zu vielen Punkten“, betonte Graswander-Hainz.

    Gegen das TTIP-Abkommen treten auch die „Grünen“ auf. „Dieses Abkommen hat kaum etwas mit freiem Handel zu tun und ‚harmonisiert‘ eher die europäischen Regeln und Standards (im Grunde werden sie dadurch gesenkt). Unsere Waren werden unter Berücksichtigung der Normen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz der Verbraucher (…) hergestellt, die die Amerikaner aber als Handelsbarrieren deuten“, sagte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament.

    Darüber hinaus könnte der TTIP die europäischen Standards „schlucken“, was eine Gefahr für das mittelständische Unternehmertum in der EU sei.

    Die TTIP-Gespräche dauern seit 2013 an. Im Falle der Unterzeichnung des Abkommens würde es für ein Territorium mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 800 Millionen Menschen gelten.

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    EU, TTIP, Caroline Graswander-Hainz, Axel Fougner, USA