06:45 25 März 2017
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    Dialog ohne Verpflichtungen: Wozu braucht Berlin einen neuen KSE-Vertrag?

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die deutsche Regierung hat kurz vor Beginn des Herbstes überraschend beschlossen, ihre scharfe antirussische Rhetorik der letzten drei Jahre zu mildern, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug am 26. August Russland vor, einen neuen Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu erörtern. Als Gegenstand des neuen Abkommens gilt die Einführung von Einschränkungen für neue Waffensysteme und die Einschränkung des Aufbaus von Angriffsgruppierungen. Am 28. August wurde diese Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.

    Was hat Merkel zum Kurswechsel im verbalen Umgang mit Moskau bewegt? Angst vor einer bewaffneten Konfrontation zwischen Russland und der Nato? Es ist unklar, warum Berlin vor kurzem auf die Stationierung von deutschen Soldaten in osteuropäischen Mitgliedsländern einging – dieser Schritt erhöht eher das Risiko eines Militärkonflikts. Angst vor der Eskalation des Konfliktes im Südosten der Ukraine? In den vergangenen anderthalb Jahren legte die deutsche Seite keine einzige Initiative zur Festigung des Waffenstillstandes vor. Der Wunsch, Russland im Dialogzu halten? Es wäre logischer und einfacher gewesen, dies vor dem jüngsten Nato-Gipfel in Warschau zu tun. 

    Zudem haben Russland und die Nato seit langem eine rechtliche Grundlage zur Aufrechterhaltung des Dialogs zu konventionellen Waffen. Bereits 1986 unterzeichneten die Nato-Länder und die Warschauer-Pakt-Staaten in Stockholm einen Vertrag über die Regeln für Militäraktivitäten in Europa.

    Das russische Außenministerium schlug der Nato vor sieben Jahren vor, Verhandlungen zum Abschluss eines Vertrags über europäische Sicherheit aufzunehmen. Laut dem russischen Vorhaben sollten sich die OSZE-Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, keine Gewalt gegeneinander anzuwenden. Doch Großbritannien und Polen blockierten im Winter 2010 dieses Projekt wegen der Befürchtung, dass damit die US-Garantien gegenüber den Nato-Verbündeten untergraben würden. Auch Deutschland lehnte dieses Konzept ab. Die jetzige Initiative Steinmeiers ist der Versuch, die damaligen Offerten der Russen wiederzubeleben.

    Wie es aussieht, schlägt Berlin Russland vor, einen Dialog zu konventionellen Waffen ohne vorläufige Verpflichtungen aufzunehmen. Der Vorstoß der Deutschen in dieser Frage kommt wohl nicht zufällig. Im Mai 2017 jährt sich die Unterzeichnung der Russland-Nato-Grundakte zum 20. Mal. Die Gipfel in diesem Jahr in Hannover und Warschau haben gezeigt, dass die Allianz-Mitglieder das bisherige Format nicht fortsetzen wollen. Die Nato will sich nicht mehr dazu verpflichten lassen, keine Großverbände und Atomwaffen in Osteuropa stationieren zu dürfen.

    Washington und Brüssel rechnen wohl damit, dass Moskau auf einen endlosen Dialog über konventionelle Waffen eingeht. Anschließend werden die Nato und Russland eine Erklärung zum Verbot für die Stationierung von Großverbänden und Großmanövern unterzeichnen.Ein solcher Dialog wäre für die Nato vorteilhafter als für Moskau.

    Erstens finden sich in der Nato immer Länder, die eine solche Erklärung nicht unterzeichnen werden. In diesen Ländern könnten stets Infrastruktur und Militärverbände aufgebaut werden. Zweitens will die Nato wohl kurzfristig in Osteuropa keine Großverbände stationieren. Die Aufgabe der Allianz ist es, die Logistik und Infrastruktur für sie zu errichten. Danach kann man auf ihrer Grundlage Streitkräfteverbände und Stützpunkte für Atomwaffen aufbauen.

    Nato und Russland nähern sich an — auf Distanz eines Panzerangriffs

    Aber Russland wird durch eine solche Erklärung in die Schranken gewiesen. Für die russischen Streitkräfte werden Einschränkungen für den Aufbau von Großverbänden an den westlichen Grenzen eingeführt, darunter das Gebiet Kaliningrad und die Baltische Flotte.

    Von einem Abkommen ohne strikte Verpflichtung profitieren die USA, die seit Herbst 2014 nach einem Ersatz für die Russland-Nato-Grundakte suchen. Deutschland soll wohl Vermittler bei den Verhandlungen mit Moskau werden, wie bereits 1997, als Bundeskanzler Helmut Kohl als Vermittler bei den Verhandlungen mit Russland beim Abschluss der Grundakte eher unter amerikanischen, als unter russischen Bedingungen agierte. Das US-Außenministerium rechnet wohl damit, dass auch Merkels Regierung diese Rolle übernimmt und Moskau dazu bewegt, auf die Grundakte zu verzichten.

    Für Russland wäre es in einer solchen Situation am besten, seine Position deutlich darzulegen. Moskau kann die Grundakte nur durch zwei Dokumente ersetzen. Sie würden beinhalten: Erstens die strikte Garantien der Neutralität der vier Länder Finnland, Ukraine, Moldawien und Georgien. Zweitens Garantien für die Nichtstationierung von Großverbänden und Atomwaffen in osteuropäischen Nato-Ländern. Diese strategischen Ziele sollten nicht gegen undurchsichtige Versprechen Berlins eingetauscht werden, einen Dialog über einen neuen KSE-Vertrag aufzunehmen.

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    Tags:
    NATO, Frank-Walter Steinmeier, Russland, Deutschland
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    Alle Kommentare

    • Eardwulf
      "ihre scharfe antirussische Rhetorik[...] zu mildern" - komisch, dass merkt man sogar in unserer ach so freien Konzernpresse - gleichgeschaltet ist die nicht(! Nein, nicht, doch!) und von ARD - ZDF sind unsere ÖR völlig staatsunabhängig und Objektiv. hehe
      www.youtube.com/watch?v=xHpsqaAsg4o
    • avatar
      em
      top, sehr guter Artikel
    • НикитаAntwort anEardwulf(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Eardwulf,
      es wäre eine Enttäuschung, wenn die freie Welt eine klare und scharfe Rhetorik gegen Aggressoren wie Russland einstellen würde. Es wäre ein Aufgeben der Anerkennung von Menschenrecht.
    • avatar
      mhbh
      An Russlands Stelle würde ich mit der NATO, dem Terrobündnis der westlichen Schurkenstaaten, überhaupt keine Vereinbarung schließen. Alles was die bisher zugesagt und versprochen haben, wurde von der NATO aus gebrochen. warum sollte man ihnen zukünftig vertrauen? Solange die VSA als globaler Oberlügner die NATO anführen, ist mit Ehrlichkeit, Anstand und einem ernsthatfen Bemühen um die Sicherung des Friedens nicht zu rechnen. Nur ein starkes Russland ist ein sicheres Russland!!! Putin hat das längst begriffen und die Versuche, ihn aufs Glatteis zu führen sind lächerlich, vor allem wenn sie vom Schleimmeier kommen. Diese Witzfigur, der Brandstifter und Feuerwehrmann zugleich spielen will, kann man nicht ernst nehmen.....
    • avatar
      bluegreen
      Wie lautet doch ein altes deutsches Sprichwort?
      Wer einmal lügt dem glaubt man nicht auch wenn er die Wahrheit spricht!
      Ich glaube das Sprichwort kennt man in Russland auch.
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