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22:35 21 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Flüchtlingspolitik: Merkel schafft es nicht

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    Politik und Medien in Deutschland diskutieren derzeit rege die Folgen des ersten Jahres der Migrationskrise. Anlass ist der Jahrestag des Satzes „Wir schaffen das!“ von Bundeskanzlerin Merkel, der am letzten Sommertag 2015 in Berlin gesagt wurde und den Flüchtlingsstrom nach Deutschland einläutete, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Der Beschluss, die Grenzen für die Einwanderer zu öffnen, war in vielerlei Hinsicht mit dem „moralischen Imperativ“ verbunden, also mit der Unannehmlichkeit der katastrophalen Situation, in der sich Tausende Flüchtlinge in Ungarn, Österreich und anderen Ländern auf der Balkan-Route erwiesen. Kurz zuvor hatte US-Präsident Barack Obama Merkel mit der Aufforderung angerufen, sich um das europäische Flüchtlingsproblem zu kümmern. Er lobte die Rolle der Bundeskanzlerin bei der Regelung der Situation und bat sie, die syrischen Flüchtlinge aufzunehmen.

    In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gestand Merkel am Mittwoch Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“, sagte Merkel. Mit Blick auf die Terroranschläge in der jüngsten Zeit sagte die Kanzlerin, es sei völlig verständlich, dass Unruhe und Sorge entstanden seien. Es zeige sich, dass es unter den Flüchtlingen auch solche gebe, die nicht nur mit lauteren Absichten gekommen sind. In Bezug auf den Satz: „Wir schaffen das“ hob Merkel hervor, dass sie nicht mit dieser Wirkung ihrer Worte gerechnet hatte. Allerdings muss sie jetzt die Deutschen beruhigen, sie versicherte, dass auch nach der Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen die Bundesrepublik sich nicht groß verändern werde. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“ 

    Dass Deutschland Deutschland bleiben wird – daran gibt es wohl keine Zweifel. Allerdings zweifeln viele Experten daran, dass die Migrationskrise das Leben der Deutschen nicht beeinflussen wird. In der Zeitung „Die Welt“ erschien ein Artikel unter dem Titel „Merkel hat sich nicht verändert – Deutschland schon“. Die Migrationsfragen prägen immer mehr die Politik. Die Distanz zwischen der Bundeskanzlerin und den Bürgern wird zunehmend größer.

    Laut dem FAZ-Kolumnisten Berthold Kohler drückt die Kanzlerin Deutschland ihren Stempel auf, ob wir es schaffen oder nicht. Allerdings hat sie es bislang nicht geschafft, die Deutschen von der Effizienz ihrer Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Auch im restlichen Europa wird dieses Vorhaben als unerfüllbar bezeichnet. Es sieht zunehmend düster für Merkels vierte Amtszeit aus. Die Hauptaufgabe der Integration von Hunderttausenden Ausländern steht noch bevor.

    Die Anhänger von Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik schaffen es bislang nicht, die Bevölkerung von dessen Zweckmäßigkeit zu überzeugen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch berichtete, wird dieser Kurs nur noch von acht Prozent unterstützt, während 66 Prozent mit dem Kurs unzufrieden sind. Dies zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Die Umfragewerte der Bundeskanzlerin sind innerhalb eines Jahres von 67 auf 47 Prozent abgestürzt.

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    Migranten, Berthold Kohler, Angela Merkel, Deutschland