Widgets Magazine
19:42 20 Juli 2019
SNA Radio
    Britische Premierministerin Theresa May

    Brexit: May opfert EU-Marktzugang für härtere Einwanderungspolitik

    © REUTERS / Marco Bertorello/Pool
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Nesawissimaja Gaseta
    Was wird mit dem Brexit? (339)
    5443

    Die Briten werden auf einen einheitlichen Markt verzichten, um keine europäischen Einwanderer ins Land zu lassen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Die britische Regierungschefin Theresa May hielt in der Residenz Chequers eine Sitzung ihres Kabinetts ab. Die Regierung besprach unter anderem eine Roadmap zum Ausstieg aus der EU. Die Minister sind sich einig, dass der am 23. Juni beim Referendum beschlossene Austritt umgesetzt werden soll. Allerdings bleiben Kontroversen in Bezug auf die Frage, in welchem Format die Scheidung mit der EU erfolgen wird.

    „Wir werden die EU-Mitgliedschaft nicht durch die Hintertür zurückholen“, sagte May. Damit lehnte sie erneut die Idee eines zweiten Referendums ab, die zuvor von britischen Abgeordneten geäußert wurde. Dieser Vorschlag wurde unter anderem von dem Kandidaten für den Labour-Vorsitz, Owen Smith, unterstützt.

    May zufolge ist ihr Ziel, ein spezielles Sonderabkommen über die Kooperation mit Europa auszuhandeln. Die britische Regierung will die Kontrolle über die Zahl der nach dem EU-Austritt in Großbritannien eintreffenden Einwanderer bekommen. Dieses Vorhaben bedeutet de facto den Verzicht auf das so genannte norwegische Modell, also den weiteren Zugang Großbritanniens zum einheitlichen europäischen Markt.

    Europäische Politiker, darunter Frankreichs Präsident Francois Hollande und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, äußerten bereits ihre Nicht-Bereitschaft, britische Ansprüche für die Mitgliedschaft am einheitlichen europäischen Markt zu erörtern, wenn sich London weigert, die Kriterien zur Migrationsfreiheit einzuhalten.

    Britische Premierministerin Theresa May
    © REUTERS / Agencja Gazeta/Przemek Wierzchowski

    „Mays Chancen, einen einmaligen Deal zu erreichen, der den Zugang zum einheitlichen europäischen Markt und die Kontrolle über die EU-Migration enthalten würde, liegen beinahe bei null“, sagte der EU-Experte in London, Andrea Zorzetto. „Sie könnte die gegenüber London loyale Merkel überreden, den Briten einen Sonderstatus bereitzustellen, doch Paris und Brüssel werden auf diesen Schritt sicher nicht eingehen.“

    Das Treffen in Chequers fand vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Kabinett statt. Zuvor hatten Medien über einen Konflikt zwischen Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister David Davis berichtet. Wie „The Guardian“ berichtete, sind die Interessen verschiedener Behörden weit entfernt von einem Konsens. Das Außenministerium und das Schatzamt suchen nach Optionen, möglichst enge Beziehungen zur EU aufrechtzuerhalten, um britischen Unternehmen weiterhin den Zugang zum einheitlichen europäischen Markt zu ermöglichen. Das Innenministerium ist hingegen bereit, den einheitlichen europäischen Markt zu opfern, um die Einwanderungsregeln zu verschärfen. Nach dem Treffen in Chequers ist wohl klar, dass die Argumente des Innenministeriums überwiegen.

    Noch sind die Folgen des Brexit für die britische Wirtschaft ungewiss. Einerseits könnte der Brexit der britischen Wirtschaft helfen, ausgewogener zu werden. Die „Times“ zitiert den ehemaligen Chef der Bank of England, Mervyn King, demzufolge die Industrie durch das nach dem Referendum billiger gewordene Pfund profitieren wird. Ein Wachstum des Exports von Industriewaren würde die Briten von der überflüssigen Abhängigkeit von der inneren Nachfrage als Wirtschaftsantrieb befreien. Allerdings existierten diese Vorteile nur theoretisch.

    „Im Unterschied zu anderen Industrieländern ist Großbritannien nicht so abhängig von der Industrie“, sagte Zorzetto. Ihm zufolge haben britische Politiker deshalb keine Angst vor dem Ausstieg aus dem einheitlichen europäischen Markt. „Für ein Land, das so stark von der Liberalisierung des Dienstleistungshandels in der EU und dem Import von qualifizierten Arbeitskräften profitiert hat, wird der Verlust des Marktzugang sein BIP langfristig stark treffen“, so der Experte.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Was wird mit dem Brexit? (339)

    Zum Thema:

    Erste Kabinettssitzung: Erfolgreicher EU-Ausstieg wichtigstes Ziel für Theresa May
    May zieht in Margaret Thatchers Schatten in die Downing Street 10 – Experte
    Nigel Farage lüftet „Brexit-Erfolgsgeheimnis“
    Vom Brexit zum EU-Austritt: London hat keinen Plan – und lässt sich Zeit
    Tags:
    Brexit, EU, Theresa May, Großbritannien