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08:49 20 Oktober 2019
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    Herbst-Wahlen 2016 in MeckPomm

    Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: „Elefant Merkel lässt sich leicht anbellen“

    © REUTERS / Joachim Herrmann
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    Merkels Christlich-Demokratische Union hat die jüngste Landtagwahl in Mecklenburg-Vorpommern sensationell gegen die Protestpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) verloren, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

    Gewonnen haben die Sozialdemokraten (30,6 Prozent der Stimmen). Die AfD darf sich über 20,8 Prozent freuen, und die CDU musste sich mit 19 Prozent begnügen. Außerdem hat die Linke den Sprung in den Landtag geschafft (13,2 Prozent).

    Besonders schmerzhaft dürfte das für die Kanzlerin sein, weil ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern ihre politische „Heimat“ ist: Sie wurde in Stralsund in den Bundestag gewählt.

    Die erst vor drei Jahren gegründete AfD ist bereits in neun von insgesamt 16 Landtagen vertreten; im Bundestag allerdings vorerst nicht.

    Merkel, die am Montag als Teilnehmerin des G20-Gipfels in China weilte, bedauerte die Wahlergebnisse und räumte ihre Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei ein. Von der Kräftebilanz in den Landtagen hängt die Zusammensetzung des Bundesrates ab. Darüber hinaus sind die Landtagwahlergebnisse ein Indikator der Wählerstimmung angesichts der für September 2017 angesetzten Bundestagswahl.

    In den Medien wurde das CDU-Scheitern in Mecklenburg-Vorpommern als „Klatsche für Merkel“ und „persönliche Niederlage der Kanzlerin“ bezeichnet. „In Mecklenburg-Vorpommern liefen die CDU-Anhänger in Scharen zur AfD über. Und ehemalige Nichtwähler fühlten sich ermuntert, vom Sofa aufzustehen und ihren Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik an der Wahlurne zum Ausdruck zu bringen. Die Kanzlerin mobilisierte – nur eben nicht das eigene Lager, sondern ihre Gegner“, schrieb „Der Spiegel“.

    Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern seien sensationell, allerdings nicht wegen des AfD-Erfolgs, meint der Leiter des Zentrums für Deutschland-Studien beim Europa-Institut, Wladislaw Below. „Die Berufsstruktur und das Ausbildungsniveau der Mecklenburger, die große Rolle der Landwirtschaft und eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland (…) – alles sprach für die Populisten, aber die CDU hat nur vier Prozent der Stimmen verloren. Die Grünen sind nicht in den Landtag gewählt worden, und die Linke hat viele Stimmen verloren. Das sind die beiden traditionellen Protestparteien, deren Wähler jetzt zur AfD übergegangen sind: Das ist eine richtige Sensation und ein Schlag gegen die Systemparteien“, so der Experte.

    Es sei aber absolut verfrüht zu spekulieren, ob Merkel in einem Jahr auf den Kampf um den Kanzlerposten verzichtet, ergänzte er. „Merkels Popularitätsverfall ist Schnee von gestern, und die Medien samt Politikern sprechen nicht darüber, wie viele Einwanderer die Integrationskurse erfolgreich absolviert haben und ihre eigenen Geschäfte führen.“ Zudem verwies der Experte darauf, dass das Ende Mai verabschiedete Integrationsprogramm für Flüchtlinge noch nicht funktioniere. Deshalb sei es den Gegnern der Kanzlerin leicht, sie zu kritisieren. „Es gibt einen sozusagen Elefanten, auf dem ‚Merkel‘ geschrieben steht. Und es ist leicht, ihn anzubellen. Dieser Elefant geht nur langsam vorwärts, aber er hat immerhin ein klares Ziel.“

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    CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland