09:00 17 Dezember 2017
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Merkel rechtfertigt sich für CDU-Niederlage und attackiert AfD im Bundestag

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    Nesawissimaja Gaseta
    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Deutschland steht unter dem Eindruck der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die CDU ein äußerst schwaches Ergebnis eingefahren hat, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte am Montag eine Mitverantwortung für  die Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die CDU zog gegen die Rechtspopulisten von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Kürzeren und landete auf Platz drei. Am Mittwoch appellierte Merkel im Bundestag für Zusammenhalt im Umgang mit der AfD. „Jeder muss sich an die eigene Nase fassen“, sagte Merkel. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, „sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause“, sagte Merkel in der sogenannten Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf 2017.

    Auffallend ist, dass die CDU-Vorsitzende bei der gestrigen Sitzung die CSU mit keinem Wort erwähnte. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte derweil der „Süddeutschen Zeitung“, das Wahlergebnis sei desaströs. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“. Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, so Seehofer.

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    Kurz vor der Debatte im Bundestag wurden in München erneut Forderungen nach der Begrenzung des jährlichen Zustroms auf 200.000 Flüchtlinge laut. In ihrer Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte verteidigte Merkel jedoch ihre Flüchtlingspolitik. „Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr“, sagte Merkel. Trotz der verbesserten Lage bleibe dennoch viel zu tun. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit.

    Wie auch die Pressekonferenz vom Juli hatte die gestrige Rede im Bundestag das Ziel, die Bevölkerung zu beruhigen, die über das Flüchtlingsproblem, die Terrorbedrohungen und die unklaren Aussichten vor den kommenden Wahlen besorgt ist. Zudem rief Merkel die Politiker zur Mäßigung auf. „Politiker wie wir hier, die Verantwortung tragen, sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. Wenn wir in unserer Sprache eskalieren, gewinnen nur die, die es noch einfacher ausdrücken“, so die Kanzlerin. Einerseits war es ein Aufruf, der Propaganda der AfD nicht zu folgen. Andererseits waren damit wohl die polemischen Einschätzungen ihrer Politik seitens der Konkurrenten gemeint.

    Nach Merkels Rede verlief die Diskussion allerdings ruhig. Doch lange wird es wohl nicht ruhig bleiben. In der Großen Koalition verschärfe sich der Ton, schreibt „ Der Spiegel“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stenger sehe bei der Union wegen der AfD-Erfolge „blanke Panik“.„Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten“, sagte Strenger. Allerdings sah es im Bundestag nicht ganz so aus. Die Bundeskanzlerin sorgte dort mit ihren Sätzen ständig für den Beifall ihrer Fraktion, die ihr die völlige Unterstützung zusicherte.

    Themen:
    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)

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    Migranten, CDU, CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland