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00:48 17 Oktober 2019
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    Visafreiheit für Türkei: EU bastelt an neuem Mechanismus herum

    © REUTERS / Osman Orsal
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    Ein Abkommen über die Visafreiheit für die türkischen Staatsbürger wird auf Grundlage eines Mechanismus abgeschlossen, der einseitig rückgängig gemacht werden kann, schreibt die „Iswestija“ am Freitag.

    Die EU will die Visafreiheit für die Türkei einführen und damit die Bedingungen des im März geschlossenen Flüchtlingsdeals erfüllen. Allerdings wird Ankara ein neuer Mechanismus angeboten, der eine einseitige Abschaffung des Abkommens im Falle der Verletzung der Anforderungen vorsieht.

    „Jetzt wird die Frage nach der Einführung eines Mechanismus ausgearbeitet, laut dem jedes Land Visafreiheit mit der EU bekommen kann. Das bedeutet, dass die Seiten zu individuellen Bedingungen ein Abkommen über visumsfreie Einreisen für bis zu sechs Monaten abschließen können. Allerdings enthält das Dokument mehrere Anforderungen, bei deren Verletzung die freie Einreise abgeschafft werden kann“, sagte der Sprecher der Europäischen Volkspartei, David Stellini. 

    Bei einer bedeutenden Erhöhung der Zahl der Verletzungen der Aufenthaltsregeln bzw. Anstieg der Asylanträge in EU-Ländern kann die Zeit des visumsfreien Aufenthalts von sechs auf zwei Monate gekürzt bzw. überhaupt aufgehoben werden. Das wird alle Schengener Staaten betreffen.

    Ein solches Schema wird Brüssel ermöglichen, die Gegner der Visafreiheit mit der Türkei unter EU-Ländern davon zu überzeugen, dass der Abschluss dieses Deals notwendig ist. Mehrere europäische Länder mit Österreich an der Spitze beharren darauf, dass offene Grenze mit einem muslimischen Land mit 79 Millionen Einwohnern negativ die innere Struktur der EU beeinflussen wird. Doch die notwendige Einführung der Visafreiheit ist mit der Drohung der türkischen Behörden verbunden, den Flüchtlingsdeal aufzuheben und anschließend mit einer neuen Flüchtlingswelle zu konfrontieren.

    Diese Frage wird im Mittelpunkt des Treffens in Ankara am 9. September stehen, das zum ersten Treffen auf der höchsten Ebene nach dem gescheiterten Putschversuch sein wird. Die EU wird bei dem Treffen von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vertreten.

    Laut einer Quelle in türkischen diplomatischen Quellen wird der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Ömer Celik auf die Festlegung konkreter Fristen für die Einführung der Visafreiheit beharren. Falls europäische Kollegen die Fristen nicht ankündigen, würde Ankara den Flüchtlingsdeal aufheben. „Falls wir die Fristen nicht vereinbaren, wird unser Parlament das Readmission-Abkommen einfach nicht billigen“, so Celik.

    In der Tat bleibt die Änderung der türkischen Antiterrorgesetze die größte ungeregelte Frage. Laut dem Gesprächspartner von „Iswestija“ ist diese Frage für Ankara von prinzipieller Bedeutung, weil es gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK kämpft, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wurde.

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    Tags:
    Visafreiheit, EU, David Stellini, Türkei