13:40 16 Dezember 2019
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    Ukraine-Regelung: OSZE und Normandie-Quartett machen Druck

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    Die OSZE entwickelt Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes im Donezbecken, allerdings akzeptieren die Volksrepubliken keine Alternativen zum Minsker Abkommen, schreibt die „Iswestija“ am Freitag.

    „Die Widersprüchlichkeit der Schritte der ukrainischen Politik zeigt die Nichtbereitschaft Kiews, sich weiterzubewegen. Damit die Ukraine irgendeinen Beschluss trifft, braucht sie einen äußeren Anstoß. Das Normandie-Quartett will gerade an solchen Schritten arbeiten. Wir haben Garanten, die die Verantwortung für diesen Prozess übernommen haben, sie müssen entweder die Erfüllung gewährleisten, was sie garantiert haben, oder ihre Haltlosigkeit als Garanten zugeben“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der Volksrepublik Lugansk in der Kontaktgruppe, Wladislaw Dejnego.

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte während seines Oslo-Besuchs, dass die OSZE an der Vorbereitung neuer Vorschläge zur Aufrechterhaltung des Waffenstilstandes in der Ostukraine arbeite. Ihm zufolge kann dies die Grundlage für ein weiteres Treffen der Außenminister im Normandie-Format werden.

    Dejnego zufolge gibt es keine Alternative zum Minsker Abkommen. Die Ukraine torpediere diesen Prozess. Kiew sei derzeit nicht bereit zu realen Schritten zur Umsetzung der in den Dokumenten festgeschriebenen Dinge. Auch der ukrainische Präsident mache widersprüchliche Verkündungen. In seiner Jahresbotschaft an die Oberste Rada (Parlament) sagte er, dass es keinen „Minsk“-Maßnahmenkomplex geben werde. Zuerst beauftragte er seinen Vertreter in der Kontaktgruppe, den Maßnahmenkomplex zu unterzeichnen, und danach sagte er, dass diese Schritte nicht umgesetzt würden.

    Nach „Iswestija“-Angaben versuchen Frankreich und Deutschland tatsächlich die Ukraine-Frage möglichst schnell zu schließen, wobei die Außenminister bei geschlossenen Verhandlungen im Normandie-Format offen sagen, dass gerade Kiew der Stolperstein bei der Krisenregelung sei.

    Laut einer Quelle in russischen außenpolitischen Kreisen hat der deutsche Außenminister bereits mehrere Varianten zum Erreichen eines Kompromisses zwischen den Seiten entwickelt. Allerdings ermöglichen die innenpolitischen Prozesse in Kiew der ukrainischen Führung derzeit nicht, die in den Minsker Vereinbarungen festgelegten Schritte umzusetzen.

    Wie der Chef des GUS-Ausschusses der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Leonid Sluzki, betonte, werden die Vorschläge der Kontaktgruppe zum Waffenstillstand jetzt mit den Außenamtschefs des Normandie-Quartetts besprochen. Moskau werde allumfassend die Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes und die Erfüllung der Minsker Abkommen fördern. Allerdings sei man davon noch weit weg, so Sluzki.

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